Söder hält trotz Debakels um neuen Bußgeldkatalog an Scheuer fest

CSU-Chef Markus Söder hält trotz des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fest. Im ZDF-„Sommerinterview“ äußerte Söder aber vorsichtige Kritik und nannte die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) „schlecht gelaufen“. „Das ist sehr, sehr ärgerlich und es muss auch aufgearbeitet werden“, forderte Söder. Scheuer habe „jetzt die Möglichkeit, das aufzuklären“.

Wegen eines Formfehlers bei der Novelle der StVO sind die umstrittenen Neuregelungen nicht rechtskräftig und härtere Strafen für Raser vorerst vom Tisch. Der Verkehrsminister will die Korrektur dieses Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden. Derzeit gilt weiter der alte Bußgeldkatalog.

Scheuer steht auch wegen des Pkw-Maut-Debakels unter Druck. Er hatte 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne, weil diese ausländische Autofahrer diskriminiere.

Ob Scheuer verantwortlich für Schadenersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro sei, müsse nun ein Untersuchungsausschuss klären, sagte Söder. „Ich will nicht vorgreifen, was da rauskommt.“ (afp)