CSU-Chef fürchtet deutsche Gelbwesten-Bewegung wegen Fahrverboten
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor wachsendem Unmut angesichts der Diesel-Debatte gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir so keine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland erzeugen“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Er sagt:
Die Menschen haben kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet ist.“
Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass es an den Schadstoff-Grenzwerten begründete Zweifel von Pneumologen und Wissenschaftlern gebe.
„Die Bürger wissen das und hinterfragen deshalb den Populismus der Grünen und die Deutsche Umwelthilfe, die alle Dieselfahrer in Geiselhaft nehmen möchte.“
Fahrverbote seien „ein Eingriff in ein hohes Gut, nämlich in die Mobilität und das Eigentum“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. „In Relation zu unsicheren Messwerten muss man die Verhältnismäßigkeit doch stark anzweifeln.“ (dts)
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