Söder für Steuersenkung und Soli-Abbau: „Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Geld bei den Menschen ist“

Als Reaktion auf die die Folgen der Coronakrise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Steuersenkungen.

„Wir brauchen doch jetzt keine Steuererhöhungen“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Das wäre das absolut falsche Signal. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Geld bei den Menschen ist und bleibt.“

Man müsse Anreize für wieder steigenden Konsum schaffen, um die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln. „Wichtig ist, einerseits mehr Geld beim Bürger zu lassen, durch Steuersenkungen, und dann den Impuls zu setzen, dass dieses Geld auch gut in eine entsprechende Kaufentscheidung angelegt ist – zum Beispiel auch beim Thema Automobil.“

Söder geht es um psychologische Wirkung

In erster Linie ginge es um die psychologische Wirkung: „Es muss zum Teil befristet sein, aber wir müssen groß denken. Wir müssen ein Gesamtprogramm machen, das die Wirtschaft ankurbelt und nicht noch zusätzlich schwächt“, so Söder bei „Bild“ Live.

Eine konkrete Maßnahme wäre beispielsweise die schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Natürlich würde es Sinn machen, den Soli, den wir ohnehin abbauen wollen, deutlich vorzuziehen. Jetzt wäre eine richtige Zeit dafür“, so Söder.

Ifo-Institut für Steuerentlastung als Konjunkturanstoß

Das Ifo-Institut hat im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums Vorschläge zur Konjunkturförderung nach der Corona-Krise erarbeitet.

Die Kernpunkte sind: Geringverdiener sollten bei der Einkommensteuer entlastet werden, Unternehmen sollten bei der Steuer heutige Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und Investitionen schneller abschreiben dürfen, und Staat und Kommunen sollten mehr investieren.

Ifo-Präsident Clemens Fuest und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) stellten das Konzept am Freitag in München vor.

Um eine Welle von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten zu verhindern, müsse die Politik gegensteuern, mahnen die Wirtschaftsforscher. Das Geld müsse aber effektiv und nicht für „bloße Mitnahmeeffekte“ ausgegeben werden. In der jetzigen Phase der schrittweisen Lockerungen wirkten nachfrageorientierte Konjunkturprogramme noch kaum.

Verrechnung des Verlustrückgangs soll Erleichterung schaffen

„Besonders vielversprechend“ wäre dagegen eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags, weil das den Unternehmen sofort Zahlungsfähigkeit sichere und Konkurse verhindere.

„Die Verrechnung von Verlusten des Jahres 2020 mit Gewinnen der letzten Jahre ist keine Steuersubvention, sondern nur Ausdruck fairer Besteuerung“, erklärte Fuest. Mit einer befristeten Möglichkeit für schnellere Abschreibungen würden Unternehmen zudem Investitionen vorziehen und so die wirtschaftliche Erholung beschleunigen.

Krisenverschärfend dagegen wäre es, wenn der Staat oder die Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen ihre Investitionen zurückführen, warnten die Ifo-Forscher. (dpa/nh)