CSU-Chef Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 – Umweltministerin weist Forderung von Söder scharf zurück

CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein.

„Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038“, sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. „Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat.“ Die CDU werde den Fahrplan nicht infrage stellen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Dagegen bekräftigte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seine Forderung: „Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht.“ Und: „Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.“ Viele Prozesse, die heute noch vor allem akademisch diskutiert würden, würden sich aufgrund der „realen Verhältnisse“ in den nächsten Jahren eher beschleunigen.

Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für die Bundesregierung gehe es „jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit“, und das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck.“ Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden. Der Ausstiegsplan soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte Söders Vorstoß. Man solle sich an Absprachen halten, sagte sie in Berlin.

Umweltministerin weist Forderung von Söder scharf zurück

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. „Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons“, sagte die SPD-Politikerin.

Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten:

Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg gefunden, den wir mit Respekt behandeln sollten.“

Die Bundesumweltministerin warf Söder sowie der Union vor, einen rascheren Kohleausstieg selbst zu hintertreiben. „Dieser Kompromiss sieht auch ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs vor, wenn dafür die energiepolitischen Voraussetzungen geschaffen sind. Und genau diese Voraussetzungen werden von der Union und insbesondere von der CSU seit Monaten torpediert“, beklagte Schulze.

Die SPD-Politikerin rief die Union zu einem rascheren Ausbau der Wind- und Sonnenkraft auf. „Der Deckel bei der Solarenergie muss weg, die Abstandsregeln für Windkrafträder müssen weiterhin flexibel gehandhabt und die Ausbaumenge muss vergrößert werden. Wenn sich dafür alle engagieren, die jetzt Ausstiegstermine diskutieren, wäre viel gewonnen“, sagte Schulze.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. „Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein großer Erfolg“, sagte Haseloff dem RND. „Es ist gelungen, den Klimaschutz und den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu verbinden. Mit großem Einsatz aller Beteiligten wurde ein breiter gesellschaftlicher Konsens über ein schwieriges Thema erreicht.“

Mit Blick auf Söder fügte Haseloff hinzu: „Darin sind sich die CDU und auch die Kanzlerin einig. Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt und sollte möglichst wortgetreu umgesetzt werden.“ (dts/dpa)