Söder für „echte Reformen“ und Sonderwirtschaftsregionen – Deutschland muss die Starken im Land halten

Wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geht, so gäbe es einen neuen, immer dynamischeren Wettbewerb, für den sich Deutschland rüsten müsse. Dies würde auch die entscheidende Bewährungsprobe für die Große Koalition sein. Also, ob sie es schafft, in dieser existenziellen Frage zu handeln, so Söder im Interview mit dem „Focus“.

Dazu bräuchte man eine echte Reform der Unternehmensbesteuerung, die Deutschland international wettbewerbsfähig mache. Zudem bräuchte es wettbewerbsfähige Energiepreise. Dazu gehört eine deutliche Senkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer. Und es bräuchte ein großes Investitionsprogramm für Forschung und Technologie.

Wettbewerbsvorteile erreichen wir nur durch technologischen Vorsprung und dafür müssen wir kräftig investieren“, so der Ministerpräsident.

Söder: Konjunkturkrise könne nur überstanden werden, wenn die Stärksten die Lokomotive ziehen

Eine Konjunkturkrise könne nur überstanden werden, wenn die Stärksten die Lokomotive ziehen können, ist sich Söder sicher. Darum würde es jetzt darauf ankommen, auch die Starken stark zu halten und nicht nur Umverteilungsdebatten zu betreiben.

Daher sollte auch der Süden Deutschlands national gestärkt werden. Für die neuen Länder brauchte es Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigen Steuersätzen und höhere Abschreibemöglichkeiten.

Wir könnten zum Beispiel in den Grenzregionen zwischen Bayern und Sachsen, Hessen oder Thüringen eine ganz neue Dynamik entfalten“, erklärt Söder.

Die Große Koalition sei wegen der SPD instabil. Und in seinen Augen sei es unklar, ob Ende des Jahres diese Regierung noch stehe. Die Union sollte jetzt nicht auf andere denkbare Partner schielen, sondern geistige Orientierung und Führung bieten.

Wir müssen das tun, was langfristig wirkt, und nicht das, was den schnellen Beifall des Publikums bringt“, erklärt der CSU-Politiker.

Deutschland braucht mehr Forschung und Technologie – nicht mehr Umverteilung

Deutschland brauche jetzt eine Dekade der Investitionen in Forschung und Technologie. „Mehr Umverteilung braucht es jetzt jedenfalls nicht“. Nachdem Franzosen und Amerikaner so deutlich die Steuern senken würden, müsse man hier schnell ein starkes Zeichen setzen.

Denn damit könnte man konsequent auf konjunkturelle Veränderungen reagieren. Wir bräuchten eine echte Unternehmenssteuerreform, nicht nur ein Mini-Reförmchen. Eine fünfprozentige Senkung wäre sofort möglich. Man müsste auch endlich mehr für Familienunternehmen und für den Mittelstand tun, ist sich Söder sicher.

Für ihn sei die Wirtschaftspolitik des Bundes zu konzernlastig und zu wenig mittelstandsfreundlich. Es bräuchte ein dringendes Signal, dass der Mittelstand und die Familienunternehmen die eigentliche Stärke Deutschlands wären.

Wir sind kein Staatskonzernland wie China, sondern Mittelstandspremiumstandort“, verdeutlicht der Ministerpräsident.

Söder will Solidaritätszuschlag abschaffen

Um für alle spürbar etwas zu tun, wäre es sehr wichtig, den Soli nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Der vollständige Abbau des Soli ist eine Frage der Gerechtigkeit, erklärt der Bayer.

Es ginge vor allem um eine andere Wirtschaftsstrategie, die den Mittelstand zur obersten Priorität erkläre. Denn nachdem der IWF unsere Familienunternehmen angreife, müsse sich Deutschland auch international klar dagegen positionieren. Ein konkreter Schritt wären Verfahrensbeschleunigungen und Entbürokratisierung. Denn überall gäbe es diese unendlichen Bürokratieschleifen. „In Deutschland dauert alles zu lange und ist zu streng reguliert“, führt Söder aus.

Man müsse schneller werden, Einspruchszeiten kürzer machen, Gutachter-Verfahren beschleunigen. „Wir würden oft erst loslaufen, wenn es ernst wird“, so Söder. Daher fordere er ja auch einen Jahrhundertvertrag:

Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen so sein, dass sie auch in ökonomisch weniger guten Zeiten tragen. Es geht auch nicht um Klimawahlkämpfe, sondern um einen großen Staatsvertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Eine national verbindliche Strategie, die alle mittragen und umsetzen“, so der CSU-Politiker.

Anreizsysteme und Innovation besser als reine Verbots- und Verzichtsphilosophie

Wir bräuchten Anreizsysteme und Innovation. Mit einer reinen Verbots- und Verzichtsphilosophie überfordere man die Menschen. Wir brauchen Verhaltensänderungen, aber der bloße Verzicht allein wird uns nicht weiterbringen. Also, erste Regel: Innovation statt bloßer Verzicht. Und die zweite: Anreiz statt Verbot. Generell gilt für den CSU-Mann: Es brauche eine kluge Steuerung. Wer CO2 spare, solle belohnt werden.

Dieser Grundsatz sollte bei der Umgestaltung der Kfz-Steuer, bei einer Absenkung der Stromsteuer und beim EEG gelten. Eine CO2-Steuer hätte nur dann Auswirkungen auf das Verhalten, wenn sie sehr radikal wäre. Ansonsten geht es nur um die Erhöhung von Staatseinnahmen.

Der Zertifikatehandel aber bringe echte CO2-Reduktion. Deshalb wäre man skeptisch gegenüber einer reinen CO2-Steuer und man befürworte lieber den Ausbau des Zertifikatehandels.

Großer Wirtschaftsaufschwung neigt sich dem Ende zu

„Ohnehin bin ich dagegen, dass wir mit Strafaktionen arbeiten. Daher auch meine Forderung, bei der Mehrwertsteuer fürs Bahnfahren so weit wie möglich runter zu gehen.“  Der große Aufschwung der letzten zehn Jahre neige sich dem Ende zu, so der Unions-Politiker. International müsse es um Partnerschaft gehen und nicht um Unterordnung. „Wir brauchen Gesprächsformate, die Verlässlichkeit schaffen“, so Söder. (er)