Söder: Vorgezogene Neuwahlen sind „der richtige Weg“ – Schwarz-Grün ist ausgeschlossen

Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampelregierung sei „im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

Die Grünen „biedern sich der Union an in einer überraschend, fast schon peinlichen Form – und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen“, sagte Söder. Eine mögliche Koalition von CDU und CSU mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schloss er erneut aus.

Allerdings warnte CSU-Vizechef Manfred Weber vor wenigen Tagen davor, einem solchen Bündnis bereits jetzt eine Absage zu erteilen. „Das ist eine Minderheitenmeinung“, sagte Söder in der „Bild“.

CSU-Generalsekretär: „Schwarz-Grün ist ausgeschlossen“

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnte vor dem Parteitag in Augsburg eine Koalition der Schwesterparteien CDU und CSU mit den Grünen im Bund nach der Bundestagswahl kategorisch ab. „Schwarz-Grün ist ausgeschlossen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. „Deutschland hat genug von Regierungskoalitionen, die nicht zusammenpassen.“ Auch er übte scharfe Kritik an Habeck. Dieser sei „nicht die Lösung, sondern das Problem“.

Da die CDU trotz aller Kritik an den Grünen längst nicht so kategorisch gegen Schwarz-Grün im Bund argumentiert wie die CSU, könnte hier noch Streitpotenzial für die kommenden Monate schlummern.

Söder bekräftigte in der „Bild“ zugleich erneut die Forderung der CSU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dies müsse „so schnell wie möglich“ passieren, sagte er. „Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet.“ Für eine Wehrpflicht nach früherem Muster sei keine Verfassungsänderung nötig. Diese würde dann wahrscheinlich zunächst nur für Männer gelten. „Wobei man das diskutieren kann“, fügte Söder hinzu.

CSU-Parteitag: Das sind die Themen

Die CSU kommt ab Freitag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen, bei dem unter anderem auch CDU-Bundeschef Friedrich Merz erwartet wird. Die CSU will sich auf dem Delegiertentreffen in Augsburg inhaltlich für die kommenden Monate aufstellen und drei Leitanträge des Parteivorstands zur Wirtschafts-, Migrations- sowie Außen- und Verteidigungspolitik beschließen.

Im Mittelpunkt steht am Freitag eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag dann von Kanzlerkandidat Merz. Bis Merz auftritt, werden die Christsozialen auch ihre drei Leitanträge des Parteivorstands diskutiert haben. Diese drehen sich um die drei großen Themenblöcke, welche die CSU derzeit für die dringlichsten hält.

Im ersten Leitantrag geht es um die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Darin stehen Bekenntnisse zur Nato, zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Wie schon seit langem von ihr gefordert, will die CSU außerdem zur Wehrpflicht zurück und mit einer Drohnenarmee aufrüsten.

Der zweite Leitantrag dreht sich um die Migration, wo die CSU sich besonders mit zwei Forderungen positioniert. Die Zahl der Asylanträge soll laut Generalsekretär Huber „auf deutlich unter hunderttausend“ pro Jahr beschränkt werden. Außerdem will die CSU auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Als drittes großes Thema macht die CSU den Bereich Wirtschaft aus. Konkret fordert die Partei hier Subventionen für Elektroautos. (afp/dl)