Söder fordert „grundlegende Korrekturen“ in der Steuerpolitik

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Söder schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe): „Es braucht grundlegende Korrekturen an dem jetzigen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Die bisher vorgesehenen Freigrenzen entsprechen nicht der ökonomischen Realität.“

Das gelte auch für die geplanten Haltefristen von mehreren Jahrzehnten. „Lebensfremd und unfair ist die Einbeziehung des Privatvermögen von Erben bei der steuerlichen Verschonung“, so Söder weiter. Die sogenannte Bedürfnisprüfung sei eine indirekte Vermögenssteuer. „Das widerspricht einer bürgerlichen Steuerphilosophie.“ Söder rügte, dass Schäuble beim Abbau der sogenannten kalten Progression nicht weit genug gehe. „Um die kalte Progression dauerhaft zu beenden, brauchen wir eine fortlaufende Anpassung des Lohn- und Einkommenssteuertarifs an die Inflationsrate, die heimliche Steuererhöhungen automatisch ausschließt.“ Daneben müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen eine ständige Anpassung des steuerfreien Existenzminimums erfolgen. Eine Verpflichtung der Bundesregierung, alle zwei Jahre zusammen mit dem Existenzminimumsbericht auch einen Steuerprogressionsbericht zu erstellen, sollte im Gesetz festgeschrieben werden. „Ein Tarif auf Rädern wäre die sichere Alternative.“

(dts Nachrichtenagentur)