SPD fordert Corona-Sonderurlaub für Familien

12:27 Uhr: Uni Oxford testet Corona-Impfstoff an Kindern

Mit einer neuen klinischen Studie wollen Forscher der Universität Oxford prüfen, ob der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca auch bei Kindern und Jugendlichen wirkt.

Dafür soll das Mittel, das Konzern und Universität gemeinsam entwickelt haben, an 300 Freiwilligen zwischen 6 und 17 Jahren getestet werden. „Es ist wichtig zu untersuchen, wie Kinder und Jugendliche auf den Impfstoff reagieren, da einige Kinder von einer Impfung profitieren könnten“, sagte Andrew Pollard von der Uni Oxford einer Mitteilung vom Samstag (13. Februar) zufolge. Die meisten Kinder würden nicht krank durch das Virus.

Die ersten Tests sollen noch diesen Monat beginnen. Dabei erhalten bis zu 240 Probanden den Impfstoff, die restlichen hingegen ein Kontrollmittel.

7:04 Uhr: SPD fordert Corona-Sonderurlaub für Familien

Die SPD will einen gesetzlichen Anspruch auf Corona-Sonderurlaubstage einführen. „Die Grenzen der Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Homeschooling sind überschritten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben, 13. Februar). Er ließ offen, wie viele Extra-Urlaubstage gestressten berufstätigen Eltern zugestanden werden sollen.

„Es sollte schon eine nennenswerte Zahl sein. Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt den Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Sommerferien fehlt.“

CDU und CSU dürften nicht länger die Interessen der Arbeitgeberlobby über die Familien stellen, kritisierte Mützenich. Er pocht auf eine Vereinbarung, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Corona-Gipfel am 13. Dezember mit den Ministerpräsidenten gefasst hatte.

„Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen“, hieß es damals im Beschlusspapier. Um die Arbeitgeber vor zusätzlichen Kosten zu schonen, wurde der geplante Sonderurlaub dann in zusätzliche Kinderkrankentage für Arbeitnehmer umgewandelt. Diesen müssen die Krankenkassen bezahlen.

„Die zehn zusätzlichen Tage Kinderkrankengeld waren ein Kompromiss, der angesichts der Verlängerung der Maßnahmen nicht mehr ausreicht“, betonte Mützenich. Schulen und Kitas würden absehbar nur schrittweise öffnen, die Belastung von Arbeitnehmern mit Kindern im Homeoffice bleibe hoch.

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12. Februar

21:24 Uhr: Beschäftigte in Medizin und Pflege dürfen aus Tschechien nach Sachsen pendeln

Angesichts der ab Sonntag geltenden Einreisebeschränkungen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten hat Sachsen seine Quarantäneverordnung angepasst und Ausnahmen für Berufspendler aus Tschechien festgelegt.

Die Ausnahmen betreffen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen dringend Nutztiere versorgt werden müssen, wie Landeswirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag (12. Februar) mitteilte. Die Pendler müssen sich täglich auf das Coronavirus testen lassen.

19:24 Uhr: Italien verlängert Reiseverbot zwischen den Regionen

Angesichts der Besorgnis über die Verbreitung von ansteckenderen Corona-Varianten hat Italiens Regierung das Reiseverbot zwischen den Regionen verlängert. Als eine seiner letzten Amtshandlungen habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag die Einschränkungen bis zum 25. Februar verlängert, teilte ein Sprecher mit. Die Regelung sollte eigentlich am Montag auslaufen.

In Italien waren zuletzt mehrere Ausbrüche mit verschiedenen Corona-Mutanten registriert worden. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden hängen gut 18 Prozent der kürzlich entdeckten Fälle mit der britischen Virus-Mutante zusammen.

Einem Bericht der Gesundheitsbehörden zufolge stieg der Inzidenzwert in Italien zuletzt leicht an. Die nördliche Provinz Bozen befindet sich bereits seit Beginn der Woche im harten Lockdown.

Derweil kündigte die Region Lombardei eine Öffnung ihrer Skigebiete ab Montag an. Um den Andrang auf den Pisten zu reduzieren, seien eigene Gesundheitskonzepte entwickelt worden, teilten die Behörden mit. Weitere Regionen im Norden dürften diesem Beispiel folgen.

Anfang Februar hatte Italien nach einem strikten Lockdown die Einschränkungen gelockert und die meisten Regionen zu „gelben Zonen“, der niedrigsten Risikostufe auf einer dreistufigen Skala, erklärt. Die Menschen dürfen sich innerhalb ihrer Regionen wieder frei bewegen. Bars, Restaurants und Museen sind tagsüber geöffnet.

18:27 Uhr: EU-Gesundheitsbehörde: Coronavirus wird auf absehbare Zeit nicht verschwinden

Das neuartige Coronavirus wird nach Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) trotz der fortschreitenden Impfungen wohl noch lange zirkulieren.

„Es scheint sich sehr gut an Menschen angepasst zu haben. Daher sollten wir uns darauf vorbereiten, dass es weiter unter uns ist“, sagte die Chefin der EU-Behörde, Andrea Ammon, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Es wäre nicht das erste Virus, das uns für immer erhalten bleibt, es wäre also keine ungewöhnliche Eigenschaft für einen Virus.“

„Die Frage ist, was dies mit Blick auf die Wirksamkeit der Impfungen bedeutet“, sagte Ammon. Sie verwies auf Impfstoffe gegen die Grippe, die jedes Jahr an neue Virus-Varianten angepasst werden müssen.

Bei dem neuartigen Coronavirus könne die gleiche Entwicklung eintreten. Es sei aber auch denkbar, dass „sich das Virus stabilisiert und wir einen Impfstoff für einen längeren Zeitraum nutzen können“.

17:29 Uhr: Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz besorgt über Corona-Lage in Moselle

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Infektionslage in der französischen Grenzregion Moselle als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir betrachten die Entwicklung der Fallzahlen mit der Corona-Variante bei unseren französischen Nachbarn sehr aufmerksam“, sagte Dreyer dem SWR am Freitag (12. Februar)

„Wir stehen in regelmäßigem Austausch mit den französischen Behörden und den anderen Grenzanrainern, um im Fall der Fälle unmittelbar Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“, fügte Dreyer hinzu. Dennoch gelte es, Grenzkontrollen oder Schließungen möglichst zu vermeiden. „Klar ist aber auch: Der Infektionsschutz steht im Vordergrund“, sagte Dreyer dem SWR.

Im Département Moselle, das an das Saarland grenzt, sind in den vergangenen vier Tagen nach Angaben der französischen Gesundheitsbehörden mehr als 300 mutmaßliche Infektionen mit den südafrikanischen und brasilianischen Varianten des Coronavirus nachgewiesen worden. Frankreichs Gesundheitsminister Oliviér Véran sprach von einer „beunruhigenden Lage“.

Die südafrikanischen und brasilianischen Virus-Varianten seien nicht nur offenbar ansteckender als die Grundform, sondern möglicherweise auch „weniger sensibel für bestimmte Impfstoffe“, warnte der Minister. Frankreich prüft derzeit strengere Corona-Auflagen für die Region.

16:26 Uhr: Merkel: Nächste Öffnungsschritte jeweils nach frühestens zwei Wochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Plan für die weiteren Lockerungsschritte bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen erläutert. Es müsse jeweils ein „Infektionszyklus“ abgewartet werden – liege die Sieben-Tage-Inzidenz nach einem Öffnungsschritt „zwei Wochen lang stabil unter 35, dann können wir den nächsten Schritt ins Auge fassen“, sagte sie am Freitag im ZDF.

Sie sehe „drei Stränge“ bei den noch stark eingeschränkten Bereichen, sagte Merkel: Zum einen höhere Klassen der Schulen, Berufsschulen und Universitäten, zum anderen die privaten Kontakte und als Drittes die Bereiche Kultur, „Gruppensport“ sowie Restaurants und Hotels.

„Wir müssen politisch entscheiden, welche Öffnungsschritte aus welchem Strang wollen wir jetzt als nächste“, sagte Merkel. Dies werde auch bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen.

Das Interview mit Merkel wurde am Freitagnachmittag auf der Internetseite des ZDF veröffentlicht. Es sollte am Abend in Auszügen in der Sendung „heute journal“ ausgestrahlt werden.

14:43 Uhr: Ab Sonntag gelten harte Einreisebeschränkungen für Tschechien, Slowakei und Tirol

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, diese Gebiete als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag sagte.

Die Beschränkungen treten in der Nacht zum Sonntag (14. Februar) in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der hohe Anteil von Mutationen in grenznahen Regionen mache diese „Extra-Reaktion“ nötig.

Erstmals sind damit direkte Nachbarregionen von Deutschland von dieser Maßnahme betroffen. Für „Virusvarianten-Gebiete“ gilt ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Außerdem müssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus testen lassen, wie Spahn ausführte. Auch gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland.

Derartige Maßnahmen schmerzten sehr, sagte Spahn. Sie seien aber „für eine gewisse Zeit unumgänglich“, um den weiteren Eintrag der mutierten Coronaviren zu unterbinden.

13:13 Uhr: Tourismusbeauftragter macht Hoffnung auf Sommerurlaub im Ausland

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet einen Boom von Deutschlandreisen in den Sommerferien und hält auch Auslandsreisen unter bestimmten Umständen für möglich.

Reisen rund um Ostern, die weiter als in die eigene Region führen, könne er sich nicht vorstellen, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Jedoch: „Bis zu den Sommerferien erwarte ich dann schon eine deutliche Verbesserung.“

Trips ins Allgäu, in den Schwarzwald, an die Ostsee, das werde es wohl wieder geben, sagte Bareiß dem „Spiegel“. Auch Reisen ins Ausland, etwa zu beliebten deutschen Reisezielen wie Mallorca und Antalya, könnten möglich werden. Bei der Frage, welche Länder als Risikogebiete gelten, fordert der Bundestagsabgeordnete eine regionale Bewertung. Wie im vergangenen Jahr, als die Kanaren bis weit in den Herbst offen waren, der Rest Spaniens aber bereits als Risikogebiet eingestuft wurde.

Für Fernreisen kann er sich allenfalls einzelne Korridore vorstellen in Länder, in denen eine niedrige Inzidenz herrscht. „Wenn auf den Malediven die Zahlen gering sind, warum soll man dann nicht dort hinfliegen.“ Bedingung dürfte dann ein negativer Corona-Test sein.

Eine Impfung hingegen sieht er nicht als Blankoscheck fürs Reisen. Zumindest nicht, bevor weite Teile der Bevölkerung geschützt sind. „Das wäre für alle die, die noch warten müssen, sehr unfair“, sagte Bareiß dem „Spiegel“. Allerdings könne die Bundesregierung nichts unternehmen, wenn andere Länder gezielt geimpfte Deutsche anlocken.

10:15 Uhr: Melbourne verhängt kurzfristig Corona-Lockdown während Australian Open

Inmitten des Tennisturniers Australian Open haben die australischen Behörden einen sofortigen fünftägigen Lockdown in Melbourne verhängt.

Der Schritt sei notwendig, um eine weitere Ausbreitung der „äußerst ansteckenden“ britischen Virus-Variante zu stoppen, sagte der Regierungschef des Bundesstaates Victoria, Daniel Andrews, am Freitag. Damit müssen rund fünf Millionen Menschen in der zweitgrößten australischen Stadt ab Mitternacht fünf Tage lang zu Hause bleiben.

Die Australien Open, das erste Grand-Slam-Turnier der Saison, kann laut Andrews fortgesetzt werden, aber ohne Zuschauer. Der Austragungsort werde nun als reiner „Arbeitsplatz“ betrachtet, für den eine beschränkte Mitarbeiterzahl gelte.

9:28 Uhr: Dreyer kritisiert neue Beschlüsse: „Ich hätte mir auch mehr gewünscht“ 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich unzufrieden mit den Beschlüssen der jüngsten Bund-Länder-Rune zur Corona-Politik gezeigt.

Auf die Frage, warum kein klarer Stufenplan für das weitere Vorgehen vereinbart wurde, sagte sie am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es gab einfach nicht das Einverständnis über die Stufen und wie man miteinander umgehen will mit einem Perspektivplan.“

Es seien daher lediglich „erste kleine Schritte getan“ worden, sagte Dreyer. „Ich hätte mir auch mehr gewünscht, aber das war nun einmal die Situation“

Bund und Länder hätten sich stattdessen gemeinsam „darauf verständigt, dass wir mit Blick auf die Mutationen jetzt einfach einen vorsichtigen Schritt machen und uns wieder verabreden. Ich will dafür wirklich auch um Verständnis bitten.“

Über den Umgang mit Kitas und Schulen kann jedes Bundesland alleine entscheiden, was viel Kritik ausgelöst hat. Dreyer sagte dazu im „Morgenmagazin“, die Länder liefen bei diesem Thema „gar nicht so auseinander, wie es immer klingt“.

Es gebe unterschiedliche Termine, aber „ganz viele Bundesländer“ öffneten die Grundschulen am 22. Februar.

9:27 Uhr: Auch Saarland erwägt Grenzschließungen

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat Grenzschließungen zu Frankreich oder Luxemburg nicht ausgeschlossen.

„Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben“, sagte er mit Blick auf die sich ausbreitende Virus-Mutation in Europa im RTL/n-tv-„Frühstart“. Allerdings gebe es im Saarland keine „Grenzen mit Schlagbäumen“ mehr.

Man lebe vielmehr in diesem Grenzraum „miteinander“ und könne Pendler nicht einfach „ausschließen“, so der Ministerpräsident.

Viel problematischer wären Alleingänge der Bundesländer, also wenn beispielsweise das Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz unabgestimmt Geschäfte wieder öffnen würde, sollte die 7-Tage-Inzidenz dort unter 35 fallen:

„Das wäre absolut schädlich, wenn rings um uns herum dann Geschäfte geöffnet werden – in Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz. So bekämpft man keine Pandemie. Das muss gemeinsam gemacht werden und das haben wir auch miteinander besprochen“, so der CDU-Politiker.

9:00 Uhr: Chef der Innenministerkonferenz: Für Corona-Schutz auch Grenzschließungen möglich

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich.

„Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln – und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren.“

„Deutschland schaut mit großer Sorge auf die Entwicklungen in bestimmten Nachbarländern und musste mit Blick auf Tirol und Tschechien jetzt handeln“, sagte dazu Strobl. „Auch wenn die Virus-Mutationen bereits in Deutschland sind – ein weiterer Eintrag muss bestmöglich verhindert werden.“

Grenzschließungen in Form von Einreisekontrollen nach Deutschland gab es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits. „Wir haben alle im vergangenen Frühjahr erfahren, wie schmerzhaft Grenzschließungen sind“, sagte Strobl mit Blick darauf. Trotzdem könnten sie notwendig sein.

7:34 Uhr: Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung in Kürze verfügbar

Corona-Schnelltests könnten nach Angaben von Herstellern bald auch für Privathaushalte verfügbar werden.

„Die ersten in unserem Verband vertretenen Hersteller haben bereits das Prüfverfahren für ein europaweites CE-Kennzeichen erfolgreich durchlaufen und sind in Kürze lieferfähig“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Diagnostica-Industrie, Martin Walger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

Vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) forderte er ein „schnelleres und unbürokratisches Prüfverfahren“.

Grundlage für die Abgabe von Corona-Antigen-Tests an Laien ist dem Bericht zufolge die kürzlich durch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veränderte Rechtsgrundlage für Medizinprodukte.

Entsprechende Produkte seien aber bisher noch nicht auf dem Markt. Die bisher erhältlichen Schnelltests dürfen nur vom medizinischen Fachpersonal angewendet werden. Nach der neuen Regelung sei eine Sonderzulassung durch das Bfarm möglich, die dann allerdings nur national und zeitlich befristet gelte.

7:30 Uhr: FDP sieht wegen Lockdown-Verlängerung Anlass zu Klagen

FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich – aus Sicht möglicher Beschwerdeführer.

„Ich erwarte, dass es Klagen gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die Gastronomie ermöglicht? Außerdem haben wir Landstriche, in denen wir deutlich unter der 35er-Inzidenz sind. Warum werden auch da die Maßnahmen pauschal verlängert?“ Lindner fügte hinzu, das alles werfe „viele Fragen auf, die mit Sicherheit bei Gericht landen“.

Da die Bundesrepublik Deutschland „ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“ sei, sehe er hier auch Chancen, zum Erfolg zu kommen.

7:27 Uhr: Landkreise sehen jüngste Bund-Länder-Beschlüsse kritisch

Die Landkreise sehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zu regionalen Öffnungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen mit Skepsis.

In Gebieten, in denen aufgrund einer hinreichend niedrigen Inzidenz wieder die Geschäfte öffneten, „werden wir einen gewissen Shopping-Tourismus nicht in allen Fällen verhindern können“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Sager verdeutlichte: „Man kann weder die Grenzen eines Landkreises kontrollieren noch die Inhaber von Geschäften dazu verpflichten, nur noch die ansässige Bevölkerung zu bedienen. Das alles wäre nicht mehr verhältnismäßig und auch lebensfremd.“

Sager bezog sich mit seinen Äußerungen auf jenen Teil der Einigung zwischen Bund und Ländern, wonach „benachbarte Gebiete“ mit stark unterschiedlichen Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen sollen, „um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote“ zu vermeiden. Sager betonte, ganz entscheidend kommt es letztlich „auf das umsichtige Verhalten der Bevölkerung an“.

Insofern sei es abhängig von der Disziplin der Bürger, „ob wir den Lockerungsweg nachhaltig gehen können“. Der Landkreis-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Schließung von überlaufenen Touristenzielen in den zurückliegenden Wochen des Lockdowns. Zu solchen Schritten sei man „immer dann gezwungen, wenn die Vernunft der Menschen nachlässt“.

6:45 Uhr: Regierung: Bei Inzidenz unter 35 Öffnung vor 7. März möglich

Die Länder können nach Ansicht der Bundesregierung auch schon vor dem 7. März, dem vorläufig terminierten Ende des aktuellen Lockdowns, weitere Öffnungsschritte beginnen.

Im Bund-Länder-Beschlusspapier von Mittwochabend findet sich die Möglichkeit einer Öffnung von Einzelhandel, Museen und körpernahen Dienstleistungen ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 Fällen.

Auf die Frage, ob damit gemeint sei, dass solche Öffnungen auch schon vor dem 7. März kommen könnten, wenn die regionale Infektionslage es zulasse, erklärte eine Regierungssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Sobald die in Ziffer 6 genannten Bedingungen erfüllt sind, können die beschriebenen Öffnungen durch die Länder erfolgen.“

Formal können die Länder in Bezug auf die meisten Lockerungen ohnehin machen, was sie wollen. In Ziffer 6 des Beschlusspapiers heißt es aber:

Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen.“

6:43 Uhr: Bundestag diskutiert über Verlängerung der epidemischen Lage

Der Bundestag diskutiert am Freitag (12. Februar, 09.00 Uhr) erstmals über die Verlängerung der so genannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Die Koalition strebt an, die derzeit geltende Befristung bis Ende März auf Ende Juni zu verschieben. Die epidemische Lage ist Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen in der Corona-Krise, unter anderem für bestimmte finanzielle Hilfen, für die Test-Verordnung und für die Impf-Verordnung.

Ebenfalls in erster Lesung berät der Bundestag über die geplante Einmalzahlung von 150 Euro an Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV (12.00 Uhr) sowie den zusätzlichen Kinderbonus für Bezieher von Kindergeld in der Corona-Krise.

Abgestimmt wird über neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung des illegalen Handels mit Gütern wie Drogen und Waffen per Post (15.10 Uhr).

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11. Februar

16:43 Uhr: Lockdown in Irland soll bis Anfang April verlängert werden

In Irland soll der Corona-Lockdown bis Anfang April verlängert werden. Bis Ostern werde es „Beschränkungen in großem Ausmaß“ geben, sagte Regierungschef Micheal Martin am Donnerstag dem staatlichen Rundfunksender RTE. Seit Weihnachten sind in Irland Restaurants und Pubs geschlossen, seit Neujahr auch die Läden für den nicht-alltäglichen Bedarf. Seit Jahresbeginn findet in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr statt.

Die Wiedereröffnung der Schulen und Bauprojekte seien Prioritäten, wenn die Regierung neu über die Lockdown-Maßnahmen berate, sagte Martin. Irland hatte die beiden ersten Corona-Wellen vergleichsweise glimpflich überstanden. Als Martin jedoch zu Weihnachten gewisse Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie verkündete, schnellten die Fallzahlen dramatisch in die Höhe. In der vergangenen Woche wies die Statistik 101 Corona-Todesfälle aus. Seit Pandemie-Beginn starben 3794 Infizierte.

15:45 Uhr: Frankreich setzt Corona-Spucktests an Schulen und Unis ein

Frankreich kann Corona-Spucktests an Schulen und Hochschulen einsetzen. Die Pariser Gesundheitsbehörde Haute Autorité de Santé (HAS) machte dafür am Donnerstag den Weg frei. Dabei handelt es sich um Antigen-Tests, bei denen der Speichel auf das Coronavirus untersucht wird.

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran hatte den Einsatz der neuen Tests vor einer Woche angekündigt. Sie sollen bei Massentests an Schulen zum Einsatz kommen. Trotz hoher Corona-Infektionszahlen hält Frankreich seine Schulen geöffnet, mit Ausnahme der zweiwöchigen Winterferien in diesem Monat. Die Hochschulen sind dagegen weitgehend geschlossen, die Regierung hat aber eine schrittweise Öffnung in Aussicht gestellt.

Die neuen Tests würden voraussichtlich „besser angenommen“, betonte die Gesundheitsbehörde. Dabei wird Speichel aus dem Rachen in einem Labor untersucht. Es handelt sich in Frankreich nicht um Schnelltests zum Eigengebrauch.

14:35 Uhr: Bayern beendet landesweite Ausgangssperre

Bayern beendet ab Montag seine bisher ab 21.00 Uhr landesweit geltende Ausgangssperre. An die Stelle der pauschalen Ausgangssperre trete eine von der Sieben-Tage-Inzidenz der Landkreise abhängige regionale Ausgangssperre, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Demnach gilt in Landkreisen mit einer Inzidenz ab 100 ab 22.00 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre, unter 100 gibt es keine.

Die Marke der 100er-Inzidenz gilt laut Söder auch für die ab dem 22. Februar geplanten Öffnungen der Schulen. In Landkreisen mit einem Wert unter 100 dürfen demnach Grundschulen im Wechselunterricht dann wieder im Präsenzunterricht öffnen, in den Landkreisen mit über 100 bleibt es beim Distanzunterricht.

Auch die Abschlussjahrgänge von Real- und Mittelschulen dürfen nach dieser Regel wieder in die Schule. Kitas dürfen bei einem Wert unter 100 im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen, alle anderen Jahrgänge bleiben im Distanzunterricht.

Lehrer in Bayern müssen künftig medizinische Masken im Unterricht tragen, Schülern wird das Tragen empfohlen. Sobald Selbsttests zugelassen sind, bekommen Lehrer und Betreuer zwei kostenlose Selbsttests pro Woche, Schüler ab 15 Jahren einen.

Auch Fahrschulen in Bayern dürfen ab dem 22. Februar wieder theoretischen und praktischen Unterricht anbieten.

14:30 Uhr: Söder fordert Einstufung von Tschechien und Tirol als Mutationsgebiet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären.

Dies bringe den Vorteil, dass dann Einreisen nach Deutschland nur noch mit einem negativen Coronatest möglich seien, sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. „Dies kann unsere Sicherheit deutlichst verbessern.“

Söder sagte, sollten Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol als Mutationsgebiete eingestuft werden, werde Bayern beim Bund beantragen, auch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu den bayerischen Nachbarländern einzuführen.

Bisher sind Großbritannien, Portugal, Irland, Brasilien und Südafrika als Mutationsgebiete eingestuft, weil in diesen Ländern mutierte Coronavirus-Varianten stark verbreitet sind.

Grüne: Falscher Weg

Die Grünen haben die Ankündigung möglicher Grenzschließungen zu Österreich als falschen Weg bezeichnet und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, damit sein eigenes Versagen im Umgang mit der Pandemie verschleiern zu wollen.

„Die Androhung komplett geschlossener Grenzen ist eine typische Söder`sche Nebelbombe“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf den angeblichen reinen Mutationseintrag von außen und damit weg von Söders Versagen im Innern.“

Wichtiger als Grenzschließungen wären „eine grenzüberschreitende Taskforce zur Eindämmung des Virus und eine mit den Nachbarn abgestimmte Teststrategie im Grenzraum“, so Schulze. Zudem müsse schneller geimpft und mehr getestet werden.

Dies gelinge in Österreich besser als in Deutschland. „Grenzschließungen, die letztlich ja vor allem nur noch den Handel und den Pendlerverkehr beträfen, sind für mich das letzte Mittel“, sagte die Grüne dem RND. (dts/afp/dpa/ks/sza)

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