Söder fordert ein Ende der „Betroffenheitsrhetorik“: CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin erhöht die CSU in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das CSU-Präsidium unter Parteichef Horst Seehofer stellte das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Es müssten vorher entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und in der Sicherheitspolitik geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur im Anschluss aus Teilnehmerkreisen.

Die Spitzen der beiden Unionsparteien wollen sich nach bisheriger Planung am 5. und 6. Februar in München treffen, um nach monatelangem Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik ein Zeichen der Geschlossenheit zu Beginn des Bundestagswahljahres zu setzen. Nun hieß es aus der CSU-Spitze, in den für die Bevölkerung drängendsten Themen müsse man sich vorher grundsätzlich einig sein. Über einzelne Forderungen wie die nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen sei in der Schalte aber nicht gesprochen worden. Es bleibe dabei, dass man in einzelnen Punkten auch mit einem Dissens leben könne.

Seehofer hatte schon am Vormittag eine Überprüfung und Neujustierung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident zu Beginn einer regulären Kabinettssitzung. Am Nachmittag gab es eine Sondersitzung des Gremiums, um über Konsequenzen aus dem Anschlag zu beraten.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor der Sitzung, man werde darüber sprechen, „wie wir die Sicherheitslage verbessern können“. „Wir müssen das ganze System nochmals daraufhin überprüfen, wie es sein kann, dass noch immer Leute im Land sind, bei denen nicht geklärt ist, woher sie kommen, wie alt sie sind. Da sind offenkundig Defizite im Verfahren“, sagte er über die Flüchtlingspolitik.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Es gibt seit Monaten Entwicklungen, was Kriminalität und Übergriffe anbelangt, die die Menschen tief verunsichern.“ Darum brauche es eine Überprüfung der gesamten Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. „Die Menschen erwarten, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen und nicht nur Betroffenheitsrhetorik zeigen.“

Die Menschen erwarteten staatliches Handeln. „Der Staat muss seine Handlungshoheit zurückbekommen, und nicht nur die Kontrolle über seine Grenzen, sondern auch über die Straßen und Plätze des Landes. Das ist ganz entscheidend. Da muss der Staat stark sein und sich alle Handlungsoptionen offenhalten.“

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer mahnte, man müsse alles tun, „dass wir alle, die zu uns kommen, identifizieren und registrieren und dafür sorgen, dass alle Nichtberechtigte das Land postwendend wieder verlassen“. Man müsse „lückenlos kontrollieren“, wer woher gekommen sei und wo er sich im Land aufhalte. Und weil die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müssten auch die Kontrollen der deutschen Grenzen noch einmal verstärkt werden, forderte er. (dpa)