Söder fordert Bundesregierung zum Kampf gegen Niedrigzinsen auf

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert mehr Einsatz der Bundesregierung für eine Wende in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Deutschland als größter Beitragszahler der EU und größter Einleger bei der EZB muss seine Interessen nachhaltiger vertreten. Deutschland hat seinen Bürgern versprochen, dass der Euro so stark wie die D-Mark und die EZB eine europäische Bundesbank und keine Filiale der Wallstreet wird“, sagte Söder der „Bild“ (Freitag).

Konkret verlangt Söder einen klaren Fahrplan für das Ende der Niedrigzinspolitik: „2017 muss die Wende in der europäischen Geldpolitik bringen. Als erstes sollte der EZB-Rat auf seiner nächsten Sitzung den Ausstieg aus dem Programm zum Kauf von Staatsanleihen ankündigen. Sonst wird die EZB auf Dauer zu einer europäischen Bad Bank. Dann sollten die Negativzinsen für Bankeinlagen bei der EZB zügig abgeschafft werden. Und in einem weiteren Schritt müssen dann die Zinsen in der Eurozone wieder maßvoll angehoben werden“, sagte der CSU-Politiker. Es könne nicht sein, dass deutsche Sparer die Leidtragenden der EZB-Politik seien. „Den Preis für seine Politik zahlen vor allem die deutschen Sparer. Sie haben seit 2010 mehr als 300 Milliarden Euro verloren – bei Tagesgeldkonten, Rentenwerten und Versicherungen. Es kann nicht sein, dass der deutsche Sparer die Last trägt für die verfehlte Nullzinspolitik der EZB und den Reform-Schlendrian in manchen EU-Ländern.“ Zudem erwartet Söder, dass Griechenland im kommenden Jahr erneut Geld brauche. „Die Bemühungen der Griechen sind unbestritten. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland erneut Geld braucht. Deshalb werden wir im kommenden Jahr wieder vor den gleichen Diskussionen stehen, wie vor einem Jahr. Manchmal kommt man sich vor wie in dem Film `Und täglich grüßt das Murmeltier`.“ (dts)