Söder erhöht vor Flüchtlingsgipfel Druck auf den Bund

Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) muss die Bundesregierung Länder und Kommunen bei der Hilfe für Flüchtlinge mit mindestens einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greifen. „Die steigende Zahl der Flüchtlinge verlangt nach einer nationalen Kraftanstrengung. Der Bund muss viel stärker Länder und Gemeinden unterstützen. Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte Söder dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

„Der Bund zahlt national bisher eine Milliarde Euro – er muss seine bisherigen Zahlungen mindestens verdoppeln“, so der CSU-Politiker. Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Freitag mahnte Söder zudem mehr Personal für das Bundesamt für Migration an. „Für die Überwachung des Mindestlohns stellt der Bund binnen kurzer Zeit 1.600 neue Zöllner ein, doch beim Bundesamt tut sich viel zu wenig. Das können wir den Bürgern nicht erklären.“ Söder widersprach überdies Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Bereitschaft zu erkennen gegeben hatte, noch mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Was möglich ist, ist das eine. Doch wir sollten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Deutschland ist ein reiches Land und christlich geprägt. Unsere Hilfsfähigkeit kommt allerdings an ihre Grenzen.“

(dts Nachrichtenagentur)