Söder: CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen

Die CSU geht in der Steuerpolitik auf Distanz zur Schwesterpartei CDU. „Die CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. „Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo wieder erhöhen“, sagte Söder. „Dieses Prinzip Rechte-Tasche-Linke-Tasche lehnen wir ab.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kurz vor der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. „Punktuelle“ Steuererhöhungen seien möglich, wenn Steuern anderswo ausgleichend gesenkt würden.

Söder schlug vor, die in Aussicht gestellte Steuerentlastung vorzuziehen, „am besten noch vor der Bundestagswahl“. Zugleich sollte nach 2019 der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, außerdem müssten „Maßnahmen gegen das Steuerdumping in Europa“ beschlossen werden. Söder lehnte den Vorschlag Schäubles ab, mit dem Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen. Die 6,2 Milliarden Euro sollten „vor allem in das Steuerpaket fließen“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte davor, sich angesichts der guten wirtschaftlichen Lage zu sicher fühlen. „Es ist eben richtig gefährlich, den Wählern jetzt  – wie CDU und CSU es gerade tun – gigantische Steuersenkungen zu versprechen, anstatt weiter an einer erfolgreichen Zukunft für unser Land zu bauen“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Umgekehrt gelte auch für die SPD, dass sie keine überzogenen Forderungen nach großen dauerhaften Sozialleistungen versprechen sollte.

Deutschland müsse über die Frage reden, „wie wir unsere heutige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, viele und möglichst gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Stabilität auch in zehn Jahren noch erhalten und ausbauen können“, sagte Gabriel der „FAZ“. Er warnte deshalb vor Wahlversprechen, „die am Ende zu Lasten der dringend nötigen Zukunftsinvestitionen gehen. Wir müssen Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben – und zwar schon heute.“

Es sei daher auch falsch, wenn Schäuble die Haushaltsüberschüsse zur Schuldentilgung nutzen wolle. „In Zeiten von Nullzinsen einerseits und eines riesigen Sanierungsstaus bei Schulen, Straßen und beim fehlenden Ausbau des schnellen Internets ist das gerade nicht vernünftig, sondern kommt die Bürger am Ende teuer zu stehen.“ Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für eine steuerliche Forschungsförderung aus. (afp)