Merkel rechnet offenbar mit Lockdown bis Ostern – Kommt eine Impfpflicht für Pflegepersonal?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz“, zitiert die Zeitung Merkel unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Man brauche noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen, hieß es. Der aktuelle Lockdown gilt bis mindestens Ende Januar. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 25. Januar stattfinden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereitete die Bevölkerung in einem Zeitungsinterview auf eine mögliche Verlängerung des derzeit bis Ende Januar bestehenden Lockdowns vor.

In Kreisen der Unionsfraktion wurde allerdings ausdrücklich darauf verwiesen, dass Merkel nicht von einer Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis Ostern gesprochen habe. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Merkel habe „harte Maßnahmen“ für die kommenden acht bis zehn Wochen in Aussicht gestellt.

Reaktionen anderer Politiker

Bundesfinanzminister Scholz warnte angesichts der angespannten Lage eindringlich davor, die bestehenden Maßnahmen zu früh zu lockern. „Es ist nicht gesagt, dass der verschärfte Lockdown bis Ende Januar Covid-19 so weit zurückgedrängt hat, dass wir wieder lockern können“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wer das jetzt verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen.“ Auch Scholz verwies auf „aggressive Mutationen“ des Erregers.

Er warnte zudem „vor der irrigen Annahme“, das Virus sei nur für Hochbetagte und Vorerkrankte gefährlich. Niemand sei vor der Corona-Gefahr gefeit. „Erst wenn große Teile der Bevölkerung geimpft sind, haben wir es überstanden“, sagte Scholz.

Auch die Idee, über eine Isolation bestimmter „vulnerabler“ Gruppen allen anderen ein möglichst normales Leben zu ermöglichen, „führt in die Irre“, zeigte sich der Vizekanzler überzeugt. Die wenigen Länder, die diesen Weg gegangen seien, hätten „bitter dafür bezahlt und sind inzwischen umgeschwenkt“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schloss auch härtere Regeln nicht aus. Wenn es notwendig sei, sei er dafür, die Maßnahmen noch mal „anzuschärfen“, sagte Brinkhaus. Niemand könne sagen, ob der Lockdown noch „acht, zehn oder zwölf Wochen“ dauere.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte dagegen, er halte eine Perspektive von weiteren zehn Wochen mit den jetzigen Maßnahmen „für nicht verantwortbar“. Jeden Tag stiegen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden. Er forderte stattdessen einen Stufenplan, wie das Land Schritt für Schritt regional auch wieder hochgefahren werden könne.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mahnte ebenfalls, dass der Lockdown keine Endlosschleife werden dürfe. Es brauche dringend eine Perspektive. Er forderte zudem eine „transparente Debatte“ im Bundestag über die Maßnahmen.

Söder überlegt Impfpflicht für Pflegepersonal

Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das SARS-CoV-2 verweigerten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe, 12. Januar).

Deshalb solle der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich „um Leben und Tod“.

Bisher wird in Deutschland bei den Corona-Impfungen auf reine Freiwilligkeit gesetzt. Allerdings ergab eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage, dass nur die Hälfte des Pflegepersonals zu einer solchen Impfung bereit ist.

Söder plädierte nun auch für eine „große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“. Daran sollten sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen. Den vielen Falschnachrichten, die über die Corona-Impfungen verbreitet würden, müsse etwas entgegengesetzt werden.

„Sich impfen zu lassen sollte als Bürgerpflicht angesehen werden“, betonte der CSU-Chef.

Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab

In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte widerspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bayerns Ministerpräsident Söder.

„Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben, nämlich, dass wir keine Impfpflicht einführen.“

Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist.“

Auch CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz lehnt eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal ab. „Ich bin kein Freund einer Impfpflicht“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei aber richtig, eine deutliche Empfehlung dafür abzugeben, dass sich das Pflegepersonal so frühzeitig wie möglich impfen lasse.

„Gerade in menschennahen Dienstleistungsberufen etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern muss das Personal geschützt werden – und auch die Menschen, die diesen Einrichtungen anvertraut sind.“ Merz sagte weiter, er setze neben Empfehlungen auch auf Vorbilder: „Wir werden einen hohen Anteil der Bevölkerung brauchen, der geimpft ist. Wichtig ist in der Debatte vor allem das gute Vorbild. Deswegen werde ich persönlich mich impfen lassen, sobald dies möglich ist.“

Kretschmann spricht sich gegen Impfpflicht für bestimmte Gruppen aus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich ebenfalls gegen Impfpflicht für Pflegepersonal ausgesprochen. „Jetzt haben wir wirklich unentwegt gesagt, es gibt keine Impfpflicht, und das ändern wir jetzt nicht mittendrin“, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Er sehe dafür auch keinen Grund.

Stattdessen müsse noch einmal stark dafür geworben werden, dass sich das Pflegepersonal impfen lässt. Eine geringe Impfbereitschaft derjenigen, die „näher dran“ am Virus seien, könne sich ansonsten negativ auf die allgemeine Impfbereitschaft auswirken.

Der Ministerpräsident selbst habe sich bisher nur nicht öffentlichkeitswirksam impfen lassen, weil er sich an die festgelegte Reihenfolge halte. „Klar ist, sobald ich dran bin, werde ich mich impfen lassen“, sagte Kretschmann.

Bartsch nennt Impfpflichtdebatte „grotesk“

Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. „Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte gemacht wird, versucht Verantwortung zu verschieben.“

Bartsch kritisierte in diesem Zusammenhang, die aktuellen Impfzahlen würden schöngeredet. Dass Deutschland im ersten Quartal nur etwa sieben Millionen Bürger werde impfen können, könne nicht ernsthaft die Planung der Bundesregierung gewesen sein.

„Großbritannien will 40 Millionen, die USA wollen 100 Millionen Menschen bis dahin impfen.“ Bartsch sagte, die Frage der Impfungen sei ein wesentlicher Schlüssel der Pandemiebekämpfung. Im Sommer schon hätte die Bundeskanzlerin sie zur Chefsache machen sollen, so der Fraktionsvorsitzende.

Jetzt brauche es die Freigabe der Patente für Impfstoffe, um maximal produzieren zu können – nicht nur hierzulande. „Sonst wird der missglückte Impfstart den Lockdown immer weiter verlängern.“ (afp/dts/ks/sza)