Söder bekräftigt Unterstützung für Seehofer im Asylstreit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Asylstreit zwischen CSU und CDU die Unterstützung seiner Partei für den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) bekräftigt.

Die CSU habe bei dem Thema eine geschlossene Haltung, sagte Söder im ZDF-„heute journal“. „Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann“, fügte er hinzu.

Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel pocht in dem Streit auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab.

In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Söder, seine Partei wolle mit der Umsetzung von Seehofers noch unveröffentlichten „Masterplan Migration“ noch vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni beginnen. Er glaube nicht, dass es „jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine Einigung zu erzielen“, wenn dies zuvor drei Jahre lang nicht funktioniert habe.

Auf die Frage, ob die CSU an dieser Frage die Koalition zerbrechen lassen würde, antwortete der CSU-Chef ausweichend: „Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren.“ Es gehe dabei nicht um die Landtagswahl im Oktober sondern um „eine tiefe Vertrauenskrise“ in die etablierte Politik. Deswegen müsse die strengere Asylpolitik jetzt umgesetzt werden. (afp)