Söder will Grenze zu Tschechien weiter offen lassen

Trotz der gestiegenen Corona-Zahlen hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an dem Prinzip offener Grenzen zum Nachbarland Tschechien fest. „Die Grenzen bleiben offen“, sagte er am Mittwoch (4. November) nach einer Videokonferenz mit dem tschechischem Ministerpräsidenten Andrej Babis zur aktuellen Lage in München. Es gebe keinerlei Pläne für Grenzschließungen, diese seien auch nicht erforderlich.

Söder verwies auf die vergleichbaren Eindämmungsstrategien und Schutzkonzepte auf beiden Seiten der Grenze. Dies unterscheide die aktuelle Lage von der im Frühjahr, betonte Söder. Er verwies zugleich auf die Bedeutung tschechischer Berufspendler, die in Bayern im Gesundheitswesen oder der Transportbranche arbeiteten. Diese würden „sehr geschätzt“ und außerdem „dringend benötigt“.

Bayern erklärte sich nach Angaben Söders zur Aufnahme von bis zu 100 Corona-Patienten aus Tschechien zur Behandlung in den eigenen Krankenhäusern bereit. Trotz steigender Zahlen im Inland seien die Kapazitäten verfügbar und könnten auf Wunsch des Nachbarlands zu jeder Zeit „auf dem schnellen Dienstweg“ in Anspruch genommen werden. Laut Babis war dies zunächst jedoch noch nicht geplant.

Mit Blick auf die Situation in Deutschland drängte Söder auf eine schnelle Auszahlung der staatlichen Hilfen für die von dem neuen teilweisen Lockdown besonders betroffenen Branchen. Erste Gelder müssten „dringend und unbürokratisch“ schon im November an die Betroffenen aus Gastronomie, Kultur, Sport und anderen Bereichen ausgezahlt werden. Es gehe dabei auch um den notwendigen „großen Zusammenhalt“ der Gesellschaft in einer sehr „schwierigen Phase“. (afp/sza)