Söder beklagt: Merkel beschließt im Alleingang mit Frankreich „milliardenschwere Dinge“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Vereinbarungen mit Frankreich zur Reform der Eurozone einen Alleingang vorgeworfen.

„Es stellt sich auch die Frage, warum werden solche riesigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deshalb sei es gut, dass nun der Koalitionsausschuss eingeschaltet werde.

Söder sagte, es werde hier über „milliardenschwere Dinge“ verhandelt, „die eine Veränderung der Finanzarchitektur in Europa bedeuten können“. Angesichts der Auseinandersetzungen von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik entstehe der Eindruck, dass Merkel die beiden Dinge Finanzen und Asyl miteinander verknüpfen wolle. Dies ergebe „einen faden Beigeschmack“, sagte Söder.

Die CSU hatte Merkel am Montag bis Ende des Monats eine Frist gesetzt, europäische Lösungen zur Flüchtlingspolitik zu verhandeln. Ansonsten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einseitig Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingsgruppe an der deutschen Grenze anordnen.

Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. (afp)