Söder: Bayerns Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich „längst überschritten“

Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängt Bayern auf eine rasche Entlastung: „Für Bayern wäre eine Änderung gestern besser als heute. Die Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich ist nämlich schon längst überschritten“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Nachrichtenmagazin „Focus“. „Spätestens 2019 endet das geltende Recht. 2020 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein – mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, die zu einer signifikanten Entlastung Bayerns führt“, so Söder weiter.

Er fordert eine Deckelung der Zahlungen: „Neben der Höhe muss vor allem der Tarif geändert werden. Es braucht absolute Obergrenzen, sonst wächst es weiter an.“ Bayern zahle inzwischen jedes Jahr fast 60 Prozent des Ausgleichsvolumens. „Der Trend zeigt ungebrochen nach oben“, sagte Söder. „Das kann nicht so weitergehen.“ Ohne eine signifikante Entlastung der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich werde Bayern einer Reform nicht zustimmen. „Bayern hat einen langen Atem. Das geltende Recht läuft aber 2019 definitiv aus. Danach gibt es einen Länderfinanzausgleich überhaupt nur noch mit unserer Zustimmung“, betonte Söder.

(dts Nachrichtenagentur)