Söder: „Asylwende an der Grenze“ Bayerische Grenzpolizei wird „selbstständig Grenzkontrollen durchführen“

In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ die Grenzen kontrollieren. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam ist, dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Diese werde als einzige Länderpolizei in Deutschland „selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden“, sagte der Ministerpräsident.

Dem „Spiegel“ zufolge verlor Söder in der Frage der bayerischen Grenzpolizei offenbar ein innerparteiliches Duell gegen ‚Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Eine Delegation des Bundesinnenministeriums habe am Dienstag die bayerischen Kollegen beim Prestigeprojekt einer eigenen Grenzpolizei in die Schranken gewiesen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag. Der Bund sei nicht bereit, die Kompetenz der Grenzsicherung in Bayern zu teilen.

Die bayerische Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“, also unter deren Aufsicht.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte Söder, die „illegale Migration nach Bayern“ werde künftig erheblich reduziert werden. Ergänzend zum Masterplan Migration der Bundesregierung, den Seehofer nach der Beilegung des wochenlangen Streits über die Asylpolitik zwischen den Unionsparteien nun am Dienstag vorstellen will, sei die bayerische Landesregierung dabei, ihren eigenen Plan umzusetzen. Am 1. August werde dafür ein Landesamt für Asyl gegründet, das die bisher „zersplitterten Zuständigkeiten“ bündele.

Zweitens stellen wir nahezu komplett von Geld- auf Sachleistungen um“, kündigte Söder an. „Es soll nicht mehr so sein, dass Flüchtlinge hier einen Teil des Geldes an die Länder überweisen können, aus denen sie stammen.“

Wegen dieser Geldtransfers hätten viele Herkunftsländer „kein Interesse, ihre Bürger wieder zurückzunehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Mit Sach- statt Geldleistungen werde es damit „unattraktiver, nach Deutschland zu kommen.“

Drittens würden die Abschiebekapazitäten erheblich erweitert, sagte Söder weiter. Zudem werde Bayern künftig „auch selber abschieben“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir chartern Flugzeuge und schulen unsere Polizei. Damit werden wir den Abschiebedruck deutlich erhöhen.“  (afp)