Söder: Ampel ohne Plan für die Wirtschaft – CSU-Generalsekretär drängt auf Neuwahlen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Ampel ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner am Dienstag getrennt voneinander einen Wirtschaftsgipfel veranstaltet hatten, sagte der CSU-Chef: „Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land.“

Weiter sagte er dpa mit Blick auf die Bundesregierung: „Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.“

Kanzler Scholz hatte seinen Industriegipfel im Kanzleramt vor zwei Wochen im Alleingang initiiert. Minister Lindner mahnte nach den Gesprächen der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Arbeitgeberverband und Vertretern von Mittelstand und Handwerk gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den nächsten Wochen an. Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen von vorneherein nicht geplant gewesen.

CSU-Generalsekretär Huber drängt auf Neuwahlen

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert Konsequenzen für die Koalition. „Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv.

Es seien Gipfel der Planlosigkeit gewesen, die keine Resultate gebracht hätten. Huber bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst nach zwei Jahren Rezession die Wirtschaft zur Top-Priorität erkläre.

Huber forderte eine Senkung der Energiekosten, weniger Bürokratie, Steuererleichterungen und Planungssicherheit. „Es braucht endlich einen kraftvollen Impuls für die deutsche Wirtschaft, und den ist die Ampel nicht imstande zu leisten.“ Die Lage bei VW wertete er als Alarmsignal: „Es brennt lichterloh, wenn Deutschlands größter Autobauer, einer der größten Autobauer der Welt, in dieser Situation steckt.“

Vorschläge von Söder

Markus Söder bezweifelte, dass die Ampel das Nötige tut. Er sprach von einer „Aneinanderreihung von ergebnislosen Gipfeln“ – Deutschland brauche aber eine „echte Wirtschaftswende“.

Seine Forderungen: „Breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk, Steuern und Strompreise runter, Bürokratie entschlacken, Bürgergeld abschaffen, Unterstützung für unsere Schlüsselindustrien. Wir brauchen zudem eine andere Energiepolitik und müssen dabei moderne Kernenergie sowie Partnerschaften mit anderen Ländern nutzen.“ Nur so lasse sich der „hart erarbeitete Wohlstand der Menschen verteidigen“, so Söder.

Scholz will „Pakt für die Industrie“ schmieden

Scholz rief nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften dazu auf, gemeinsam einen „Pakt für die Industrie“ mit konkreten Maßnahmen zu schmieden. „Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte er. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“

Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll.

Forderung nach sofortigen Erleichterungen für die Wirtschaft

Der frühere Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Er sagte: „Die deutsche Wirtschaft schleppt einen riesigen Rucksack aus Bürokratie und finanziellen Belastungen mit sich herum. Was wir jetzt brauchen, ist sofortige Marscherleichterung.“

Eben-Worlée hatte an dem Treffen der FDP mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden teilgenommen. Er sagte danach: „Das Gespräch stimmt uns optimistisch, dass Deregulierung und Entlastung nun endlich möglich sind. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt.“

Das bedeute ein Verschieben des Rentenpakets II, ein Moratorium für neue Belastungen und einen Abbau der Bürokratie und Berichtspflichten.

Mitte November entscheidende Sitzung zum Haushalt

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. In der Ampel gibt es unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu kommt die Frage, wie diese finanziert werden sollten.

Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Programme, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte, wegen der Schuldenbremse ab. Zum Haushalt für 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Es müssen noch Milliardenlücken geschlossen werden.

FDP-Politiker Faber sieht Weiterbestand der Ampel gefährdet

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringt.

In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort Deutschland etwas getan werden.

„Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen“, sagte Faber. „Das sind die Optionen, die auf dem Tisch liegen.“

Deswegen rede FDP-Parteichef Christian Lindner auch vom „Herbst der Entscheidung“. „Wenn Entscheidungen zustande kommen, dann kann es weitergehen. Wenn Entscheidungen nicht zustande kommen, dann kann es nicht weitergehen“, sagte Faber auf die Frage, ob diese Koalition zu Ende sei. (dpa/red)

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