Söder: „Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland“

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Sondierungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Die fehlende Wahlkampfstimmung wirkte sich zwar auf den einen oder anderen politischen Aschermittwoch am 5. März aus. Dennoch ließen sich die Parteien vor allem in Bayern die Traditionsveranstaltung nicht nehmen – und für CSU-Chef Markus Söder war sie gar eine verspätete Siegesfeier.

Anders als im Vorjahr war in Passau von einer möglichen Abspaltung des Freistaates von der Bundesrepublik keine Rede mehr. Stattdessen kam die Ansage an die „lieben Preußen“, die da lautete:

„Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland.“

Söder feiert seine Partei auf dem politischen Aschermittwoch als „eigentliche Wahlsiegerin“

Der „Spuk von drei Jahren Olaf Scholz“ sei Geschichte, äußerte Söder weiter. Und für den Erfolg bei der Bundestagswahl, der die Union zurück auf den ersten Platz in der Wählergunst brachte, sei vor allem die CSU verantwortlich. Diese sei damit die eigentliche Siegerin der Bundestagswahl:

„Die CSU hat in Deutschland das beste Unionsergebnis erzielt. Ohne uns hätten wir nicht gewonnen.“

Er selbst habe seine Mission erfüllt, betonte der CSU-Chef, und eine Regierungsbildung ohne die Grünen ermöglicht. Tatsächlich werden diese nicht zur Regierungsbildung benötigt, weil der deutliche Parlamentseinzug der Linken zwar noch ein schwarz-rotes, aber kein schwarz-grünes Zweierbündnis mehr zuließ. Hätte das BSW den Einzug geschafft, wäre ein Dreierbündnis von Union, SPD und Grünen wahrscheinlich geworden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe, so äußerte Söder weiter, keinerlei Ahnung von Wirtschaft gehabt. Ein Minister, so Söder, müsse zwar „nichts alles wissen“. Deutschland könne jedoch auch einen „Minister, der gar nichts weiß“, nicht gebrauchen. Er prognostizierte, dass Habeck früher oder später bei Ministerpräsident Daniel Günther in die Landesregierung zurückkehren werde. Der Regierungschef von Schleswig-Holstein hatte im Wahlkampf Söder für dessen kategorische Absage an eine Koalition mit den Grünen kritisiert.

CSU werde „keine Koalition ohne Änderung der Asylpolitik“ eingehen

Söder forderte auch „Technologieoffenheit statt Denkverbote“ in der Energiepolitik und erklärte, den Rückbau des KKW „Isar 2“ stoppen zu wollen. Zudem wolle er die „Diskriminierung und Diskreditierung“ des Autos als Fortbewegungsmittel stoppen. Auch hier hätten die Grünen selbst „dicke Dienstkarossen gefahren“. Diese Partei habe jedoch „einfach ein unseliges Verhältnis zur Technik“.

Mit Blick auf den verfehlten Bundestagseinzug der FDP äußerte der CSU-Chef, dies „täte ihm ‚nicht leid‘“. Die Partei und ihr früherer Bundeschef Christian Lindner seien ihm zwar „lieber“ als andere. Allerdings hätten die Liberalen die Wahlrechtsreform mitgetragen. Diese sei als „Bumerang“ dann auf sie zurückgefallen. Die FDP hätte allerdings auch auf der Grundlage des zuvor geltenden Wahlrechts den Bundestagseinzug verfehlt.

Söder kündigte darüber hinaus an, dass man „NGOs aus der Regierung schmeißen“ und „Experten reinbringen“ werde. Eine rote Linie sei die Migration: Diese „überfordert das Land finanziell, kulturell und bei der Sicherheit“. Ohne Änderung in diesem Bereich werde es keine Änderung geben. Dies sei auch wichtig, um die AfD in Schach zu halten, von der die hauptsächliche Bedrohung im Land ausgehe. Der CSU-Chef fügte hinzu:

„Wenn wir die illegale Migration nicht in den Griff bekommen, wird unser Land von Extremen regiert.“

Sondervermögen ein „Signal an Freund und Feind“

Mit den neuen Mehrheiten sei, so Söder, auch die „Zeit der Benachteiligung Bayerns, der Abstrafung des Südens“ vorbei. Deutschland sei zurück und „kann mehr, weil es ein starkes Bayern im Rücken hat“. Dies sei ein „Signal an Partner in der Welt, an Freunde in Europa, aber auch an Leute, die uns bedrohen wollen“.

Der bayerische Ministerpräsident verteidigte deshalb auch das vereinbarte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Dieses sei „ein Signal nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde“, so Söder. Zudem sei die Entwicklung in den USA „ernüchternd“. Was in den vergangenen Wochen in den USA geschehen sei, habe sein „Urvertrauen erschüttert“. Man müsse Deutschland „grundlegend aufrüsten“, die Bundeswehr müsse alles bekommen, was sie benötige.

Man sei „natürlich nicht im Krieg, aber so richtig im Frieden wie früher auch nicht“. Die von der Union geführte Regierung werde „die Bundeswehr stärken und die Infrastruktur stärken und dafür sorgen, dass auch die Länder und Kommunen nicht pleitegehen“. Die Schuldenbremse gelte jedoch noch weiter. Die Bundesregierung müsse nun Änderungen beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz veranlassen.

Er halte es für zudem gut, so Söder, dass sich „Europa lieber um Panzer als um Plastikflaschenverschlüsse kümmert“. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht halte er für unabdingbar.

Lauterbach spricht am politischen Aschermittwoch der SPD

Auch die anderen Parteien in Bayern hielten Kundgebungen zum politischen Aschermittwoch ab. Stargast der SPD in Vilshofen war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er warb mit Blick auf die Sondierungsgespräche für „verbale Zurückhaltung“. Zudem freute er sich über einen „großartigen gemeinsamen Erfolg“, den Union und SPD mit der Einigung zu den Sondervermögen gefeiert hätten. Die Union habe sich „in die richtige Richtung bewegt“, deshalb sei dies „nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen“.

In Osterhofen sprachen unter anderem der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Kathrin Ebner-Steiner, auf der Aschermittwochsveranstaltung der AfD. Brandner forderte dabei unter anderem eine „Entpolitisierung der Justiz“. Ebner-Steiner erklärte mit Blick auf die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Wehrpflicht, sie werde es „nicht zulassen, dass unsere Kinder in einem Krieg verheizt werden, der uns nichts angeht“. Die AfD hat jedoch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht nach wie vor in ihrem Grundsatzprogramm verankert.