So will die CDU den ÖRR reformieren – und wie stehen Sie zu ARD und ZDF?

Der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland (ÖRR) scheint immer weiter zu steigen. Erst Mitte November hatte der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke für den Fall einer Landesregierungsübernahme 2024 ein Ende der Medienstaatsverträge angekündigt. Wenige Tage später brachten Drehbuchautoren und Filmregisseure ihre Unzufriedenheit in einem Manifest zum Ausdruck. Und nun hat auch noch eine Kommission der CDU ein kritisches Positionspapier für ARD, ZDF und das „Deutschlandradio“ vorgelegt. „Nach monatelangen Beratungen“, wie die „Welt am Sonntag“ betont.

Nachdem der Parteivorstand sich damit auseinandergesetzt habe, wolle die Partei ihre Pläne öffentlich vorstellen, heißt es in der „Welt“. Große Änderungen an dem zwölfseitigen Text seien nicht mehr zu erwarten.

Konzentration auf „Kernbereiche“: Information, Bildung, Kultur und Ratgeber

Die ÖRR-Kommission der CDU, die unter dem Vorsitz von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, tagte, vertritt laut „Welt“ die Auffassung, dass die „Grenzen des Wachstums“ bei der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen erreicht seien.

Zu einer konkreten, von allen Kommissionären geteilten Absage an eine Gebührenerhöhung aber habe man sich schriftlich nicht durchringen können: „Zu unterschiedlich waren auch in diesem knapp 40-köpfigen Gremium die Meinungen dazu.“

Einig seien sich die Kommissionsmitglieder aber gewesen, dass ARD und ZDF sich künftig weniger als Konkurrenten in einem „Wettbewerb mit privaten Medien“ wahrnehmen und sich stattdessen mehr auf die „Kernbereiche“ ihres Wirkens konzentrieren sollten. Diese bestehen nach Auffassung von Gitta Connemann, der Vize-Vorsitzende der ÖRR-Kommission, in Information, Bildung, Kultur und Beratung.

Mehr Raum für die Privaten lassen

Sparpotenzial sieht die CDU-Kommission umgekehrt beim Live-Sport: Der solle mit Ausnahme bestimmter Mammut-Events wie etwa der Fußball-WM oder der Olympischen Spiele, die laut Medienstaatsvertrag frei empfangbar sein müssten, den privaten Anbietern überlassen werden.

Zeitgleich ausgestrahlte Bilder bei ARD und ZDF wie etwa bei der Krönung von King Charles III. soll es ebenso wenig mehr geben wie zu viele Spartensender, zu viel leichte Unterhaltung oder Doppelungen im Radio, „vor allem im Musik- und Sportprogramm“, wie der „Deutschlandfunk“ berichtet. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert den wesentlichen Ansatz des Vorschlagspapiers wie folgt:

Im Mittelpunkt der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der Umbau bestehender Strukturen inklusive der zeitgemäßen Weiterentwicklung der Ausspielwege stehen, keine Angebotsausweitung: mehr digital, weniger linear. Vorhandene Ressourcen im Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Synergieeffekte müssen im Interesse einer weitgehenden Beitragsstabilität zur möglichst geringen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger effektiv genutzt werden.“

Nach FAZ-Angaben sollen „alle Gemeinschaftseinrichtungen und Tochtergesellschaften von ARD und ZDF sowie deren Aufsichtsstrukturen auf den Prüfstand“. Die bestehenden Onlineportale sollten in einer einzigen zentralen „digitalen Plattform“ aufgehen. Eine „presseähnliche Berichterstattung“ im Netz ohne Audio- oder Video-Inhalte sei mit Rücksicht auf private Anbieter nach wie vor tabu.

„Moderne Managementgrundsätze“, weniger Geld für Spitzenkräfte, mehr Transparenz

Wenn eine Anstalt etwas Neues aufbauen wolle, müsse sie das Geld dafür „durch Einsparungen in anderen Bereichen“ generieren. Infrage käme dafür wohl grundsätzlich auch das seit Langem umstrittene Intendantensalär beziehungsweise die Geldleistungen an andere Spitzenverdiener in den Funkhäusern. „Die Gehälter müssen an vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen orientiert werden“, stellte der Kommissionsvorsitzende Haseloff seinen Standpunkt klar. Und weiter: „Die Intendantenverfassungen müssen weiterentwickelt werden, damit die Anstalten nach modernen Managementgrundsätzen geführt werden“.

Christiane Schenderlein, die Vizevorsitzende der CDU-Kommission, betonte, dass „Vorfälle wie um die ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger sich nicht wiederholen“ dürften. Deshalb sollten „Intendanten und führende Angestellte des ÖRR“ ihre „eventuellen Nebeneinkünfte offenlegen, um Interessenkonflikten vorzubeugen“, so wie es auch gewählte Abgeordnete täten. „Gleiches gilt für Fremdvergaben ab einer Summe von 250.000 Euro“, erklärte Schenderlein, „der Beitragszahler muss wissen dürfen, was mit seinen Gebühren bezahlt wird“.

Pro Meinungsvielfalt – „weniger vom Gleichen“

Haseloff und seine Mitstreiter schreckten offensichtlich auch nicht vor heißen Eisen wie dem Thema Meinungsvielfalt zurück: „Die Vielfalt unseres Landes, seiner Menschen und Meinungen muss besser repräsentiert werden“, habe der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klargestellt. Überhaupt müsse „der Grundsatz ‚weniger vom Gleichen‘ […] die Leitlinie bilden“, zitiert die „Welt“.

Speziell bei Sendungen für Kinder oder Jugendliche bedürfe es eines „Informationsangebots, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig“ sei, sondern einen vertrauenswürdigen „Bildungs- und Informationsanker“ darstelle. Kommissionsvize Connemann ergänzte: „Unabhängigkeit und Neutralität sind unabdingbar. Ein Moderator ist nicht gewählt, um Politik zu machen. Dafür haben wir Parlamente.“

ARD soll eher regional, ZDF eher national berichten

Selbst die inhaltliche Unabhängigkeit der beiden großen ÖRR-Verbunde blieb im Positionspapier nicht unangetastet: Während das ZDF künftig „ein nationales Programm“ erarbeiten und ausstrahlen solle, möge die ARD zumindest schwerpunktmäßig „ein regionales Programm“ anbieten. Außerdem müssten die beiden großen Rundfunkanstalten zu einer noch engeren Zusammenarbeit bei zugleich noch effizienterer Aufgabenteilung verpflichtet werden. Dies solle allerdings nicht als Vorschlag zulasten des ARD-Korrespondentennetzwerks verstanden werden. Es gehe der Kommission vielmehr „um eine klarere Fokussierung auf die jeweiligen Kompetenzen“.

Ginge es nach der ÖRR-Kommission, so würde laut FAZ auch die jahrzehntelang geübte Praxis ein Ende finden, nach der die „Koordination der Medienpolitik“ bundesweit stets in der Hand von Rheinland-Pfalz liegt. Der Vorsitz solle vielmehr regelmäßig wechseln, wie etwa bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

Gebühren könnten 2025 weiter steigen

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gilt als einer der größten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter den 16 Landesvätern und -müttern der Bundesrepublik. Haseloff hatte bereits mehrfach bekräftigt, dass er größere Sparanstrengungen von den ÖRR-Sendern erwarte und einer Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 Euro zum 1. Januar 2025 vorerst nicht zustimmen werde. Das sahen im vergangenen Sommer auch fünf weitere Landeschef so.

Vor einigen Wochen aber war bekannt geworden, dass der Bedarf der Sendeanstalten wie zu erwarten gestiegen ist. Die zuständige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) – nicht zu verwechseln mit der CDU-ÖRR-Kommission – habe bereits signalisiert, dass sie ab 2025 von einer Gebührenerhöhung um 58 Cent im Monat ausgehe – auf dann 18,94 Euro.

Ungeachtet der andauernden Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien steckt zumindest die ARD eigenen Angaben zufolge ohnehin seit Längerem in der „größten Reform ihrer Geschichte“, wie ARD-Chef Prof. Kai Gniffke seit Monaten immer wieder betont. „Wir kommen aus einer Phase des Umschichtens, des Umverteilens. Aber wir gehen in eine Phase, in der es wahrscheinlich auch ums Reduzieren geht“, zitiert ihn die Zeitung „Welt“ ohne näheren Hinweis auf Zeit und Ort.

AfD, Regisseure und Autoren kontra ÖRR

Erst Mitte November hatte der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans unter anderem ein Ende der Medienstaatsverträge angekündigt, und zwar für den Fall, dass er selbst bei der Landtagswahl im Herbst 2024 das Amt des Ministerpräsidenten erobern sollte.

Nur wenige Tage später brachten verbandsorganisierte Drehbuchautoren und Filmregisseure ihre Unzufriedenheit mit den Öffentlich-Rechtlichen in Ihrem „Baden-Badener Manifest“ zum Ausdruck (PDF-Datei).