So könnte Seehofers Masterplan für Abschiebungen aussehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. Zahlen belegen, dass die Zahl der Abschiebungen rückläufig ist – und das bei einem weiter vorhandenen Zuwanderungsstrom.

Seehofer kündigte neben der schnelleren Abschiebung von Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern eine stärkere Videoüberwachung an. Außerdem sollen Asylbewerber so lange in Entscheidungszentren untergebracht sein, bis endgültig über ihr Asylantrag entschieden wurde. Erst dann werden sie auf die Gemeinden und Städte verteilt.

Diese Punkte könnten Bestandteile des Masterplans sein …

„WELT“ hat sich unter Ministerialbeamten umgehört, die mit Abschiebungen betraut sind und mögliche Punkte aufgestellt, die Teil des neuen Masterplans sein könnten. Dazu gehören:

• Ausbau der Abschiebehaft
• Mehr Charterflüge in die Herkunftsländer der Abgeschobenen
• Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen, die Abgeschobenen wieder aufzunehmen
• Einheitliche strenge Regelungen für Aufenthaltsduldungen
• Identitätsfeststellung vereinfachen – Transitzonen errichten
• Rückführung Minderjähriger

Abschiebehaft

Oft tauchen die Abgeschobenen kurz vor ihrer Rückführung unter. Mit einer Abschiebehaft vor dem eigentlichen Abschiebetermin könnte dies verhindert werden. Allerdings ist die Abschiebehaft mit größerem juristischen Aufwand verbunden und die Zahl der zur Verfügung stehenden Haftplätze müsste deutlich erweitert werden.

Mehr Charterflüge in die Herkunftsländer der Abgeschobenen

Ein weiterer Grund, warum Abschiebungen oft scheitern, ist eine Weigerung seitens der Fluggesellschaft, den Flüchtling an Bord zu nehmen. Durch Charterflüge könnte dieses Problem gelöst werden und eine große Anzahl von Flüchtlingen könnte unter Begleitung von Sicherungskräften abgeschoben werden. Allerdings lehnen noch viele Herkunftsländer von Flüchtlingen die Abschiebung ihrer Landsleute per Charterflug ab und fordern die Abschiebung über Linienflüge. Durch Druck oder Anreize gegenüber diesen Ländern könnte hier etwas geändert werden.

Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen, die Abgeschobenen wieder aufzunehmen

Abschiebungen scheitern oft, weil Staaten die Abgeschobenen nicht wieder aufnehmen wollen. Durch Einschränkungen bei der VISA-Vergabe gegenüber diesen Ländern könnte man Druck auf diese Staaten ausüben. Das könnte auch auf EU-Ebene umgesetzt werden, indem die Rücknahme-unwilligen Länder weniger Visa für den EU-Raum erhalten.

Einheitliche strenge Regelungen für Aufenthaltsduldungen

Es fehlt eine bundesweit einheitliche Regelung, wann und in welcher Form Aufenthaltsduldungen gegenüber Ausreisepflichtigen ausgesprochen werden. Einmal ausgesprochene Duldungen werden teilweise leichtfertig durch Behörden verlängert.

Identitätsfeststellung vereinfachen – Transitzonen errichten

Ausländer ohne geklärte Identität können nicht abgeschoben werden. Recherchen sind sehr aufwendig und bleiben oft erfolglos. Daher wäre das Einrichten von Transitzonen in Grenznähe eine Möglichkeit, die Asylsuchenden zunächst dort unterzubringen bis die Identitätsfeststellung durchgeführt wurde. Durch Anreize könnte die Bereitschaft, den Namen anzugeben, erhöht werden . Für sehr unkooperative Asylbewerber könnte man den Zugang zu Sozialleistungen und Rechtsmitteln einschränken.

Rückführung Minderjähriger

Rechtlich sind Rückführungen unbegleiteter Minderjähriger mit abgelehntem Asylantrag, wenn sie „im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie“ oder „einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben“ werden, möglich. Allerdings wird diese Praxis in Deutschland überhaupt nicht genutzt.

So ist auch eine Unterbringung in speziellen Heimen in ihrem Herkunftsland denkbar Laut „WELT AM SONNTAG“ hat die deutsche Regierung bereits den Aufbau zweier Heime in Marokko angestoßen hat, wohin dann vor allem unbegleitete Straftäter zurückgebracht werden sollen.

Außerdem könnten über die Überwachung der Handys von Asylbewerbern Angehörige im Herkunftsland identifiziert werden. (er)