Slowenien wirft Deutschland widersprüchliche Flüchtlingspolitik vor

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat der Bundesregierung schwere Vorwürfe in der Flüchtlingskrise gemacht. "Einerseits sagt Berlin, die deutschen Grenzen blieben weiter offen für Flüchtlinge. Andererseits gibt es seit geraumer Zeit tägliche oder zeitliche Beschränkungen bei der Einreise an deutschen Grenzen", sagte Cerar im Interview mit der "Welt". 

Zudem habe Deutschland seit Kurzem die Abschiebungen nach Österreich erhöht, "was wiederum mehr Abschiebungen von Österreich nach Slowenien bedeutet", so der Regierungschef.

Nach Ansicht Cerars sollte die Bundesregierung unmissverständlich klarstellen: "Der Weg nach Europa für illegale Flüchtlinge ist geschlossen, und es wird auch nicht helfen, sein Geld und Leben Schmugglern anzuvertrauen." Davon unabhängig werde es weiterhin legale Möglichkeiten geben, nach Europa zu kommen.

Aber der Fokus von Deutschland und den anderen großen EU-Staaten sollte laut Cerar auf der effektiven Kontrolle der Außengrenzen liegen. In erster Linie müsse es darum gehen, "den Schleusern das Handwerk zu legen".

Der Premier Sloweniens kritisierte die Europäische Union dafür, "zu langsam und zu zögerlich auf die Flüchtlingskrise reagiert" zu haben, betonte jedoch: "Der größte Fehler lag aber in der Kommunikation. Es ist zu lange der Eindruck erweckt worden, es könnten alle nach Europa kommen – egal, aus welchen Gründen sie ihre Heimat verlassen wollten. Wir wissen alle, dass das nicht möglich ist, weil wir nicht alle bei uns aufnehmen können. Besser ist es, den Menschen vor Ort in ihrer Heimat zu helfen."

(dts Nachrichtenagentur)