SKANDAL!: Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) lehnt Oppositionsantrag trotz Mehrheit ab

Am Mittwoch gab es bei der Befragung der Bundesregierung im Parlament des Deutschen Bundestages einen handfesten Skandal. Der Abgeordnete der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, stellte gemäß §42 der Geschäftsordnung, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möge zur Befragung persönlich im Parlament erscheinen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ließ sich dann bei der Verkündung über die Abstimmung extrem viel Zeit, weil mehrere Politiker von SPD und Union noch auf den letzten Drücker in den Saal eilten, um an der Abstimmung teilzunehmen.

Dann aber die Überraschung: Bundestagsvizepräsident Oppermann wertet die 36 Stimmen von Union und SPD trotz lautem Widerspruch als Mehrheit. „Damit ist der Antrag abgelehnt.“

“Unverschämtheit”, ruft eine Abgeordnete. Und in der Tat: Wer sich das Video anschaut, kann deutlich erkennen, dass Oppermann – wohl als SPD-Politiker befangen – eine krasse Fehlentscheidung getroffen hat.

Der Skandal soll nun im Ältestenrat thematisiert werden. Welche Folgen die Fehlbewertung der Abstimmung für Oppermann persönlich haben wird, steht noch nicht fest.

AfD-Abgeordneter Rainer Kraft war an dieser Sitzung selbst zugegen und schreibt auf Facebook: „Heute hatte ich bei der Befragung der Bundesregierung im Parlament des Deutschen Bundestages ein sehr seltsames Erlebnis. Ein Abgeordneter der FDP stellte den Antrag, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möge zur Befragung persönlich vor dem Parlament erscheinen. Sehen Sie im Video, was dann geschah…“

(mcd)