Bundesregierung manipulierte Waffendeal

Um den Verkauf von rund 2.000 Sturmgewehren an Mexiko genehmigen zu können, hat die Bundesregierung 2005 einen Waffenhersteller zur Manipulation seiner Unterlagen aufgefordert. Das geht aus den Vernehmungsprotokollen der zuständigen Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums hervor, die "Bild" (Mittwoch) zitiert. Danach hat das Ministerium darauf gedrängt, zweifelhafte Endabnehmer wie eine Polizeieinheit in der damaligen Bürgerkriegsregion Chiapas aus der Endverbleibserklärung zu streichen.

Das Wirtschaftsministerium habe nach einer "politischen Lösung" gesucht, heißt es in den Protokollen, und "darauf hingewirkt, dass die Anträge für die kritischen Bundesstaaten zurückgezogen werden". In der Folge wurden in den Genehmigungsunterlagen die problematischen Bundesstaaten, in denen Menschenrechtsverletzungen damals an der Tagesordnung waren, durch harmlose (z.B. Puebla) ersetzt. Dem Wirtschaftsministerium war dabei offenbar klar, dass das keine Garantie dafür war, dass die Waffen nicht doch in falsche Hände geraten. "Die Möglichkeit der Überprüfung entzieht sich den Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung", heißt es in dem Protokoll. Heute ist der zweifelhafte Waffendeal Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

(dts Nachrichtenagentur)