Sind in Deutschland Fanatiker am Werk? – Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen fordert Merkel zum Rücktritt auf

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den baldigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach Ansicht von Maaßen brauche man eine „sachliche Erneuerung im Sinne  einer Politikwende“. Dazu gehöre auch ein „personeller Neuanfang“:

Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verwaltet oder abwickelt.“

(Hans-Georg Maaßen)

Maaßen, der auch Mitglied im konservativen CDU-Kreis der Werteunion ist, verweist auf die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und, dass es ein gutes Zeichen an die Wähler wäre, wenn die CDU „durch eine Personalentscheidung signalisieren würde: Wir haben verstanden.“

Genauso wie die SPD habe die CDU auch den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren, die sich „bevormundet und politisch gegängelt“ fühlen, so Maaßen im Interview.

Sind in Deutschland Fanatiker am Werk?

In einem weiteren Interview vor rund drei Wochen mit der „Neuen Züricher Zeitung“ sagte Maßen, dass nach seinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident Mitarbeiter des Amtes ihm bei der Verabschiedung gesagt hätten, „was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken.“ Sie wären dankbar, wenn er auch in Zukunft seine Stimme erheben würde.

Und das hat mich bewogen, zu reden und nicht zu schweigen.“

(Hans-Georg Maaßen)

Er habe viele Gegner, jene auch, die versucht haben, ihn in die rechtsextreme Ecke zu schieben.

Deutschland leide an einer Volkskrankheit, so Maaßen, der des „romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei“. Doch diese sei mit einer Aggressivität verbunden, „die im Grunde nur Fanatiker haben können“. Das mache ihm Sorgen.

Merkels gefährliche Migrationspolitik

Die Migrationspolitik der Kanzlerin sei seit September 2015 im Wesentlichen unverändert. Darin sehe Maaßen erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.

Man müsse die Türen für jene schließen, die nicht politisch verfolgt würden und die rund 240.000 ausreisepflichtigen Ausländer umgehend abschieben. Dabei dürfe man sich nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen.

Stigmatisierung von Mitmenschen

Derzeit stellt sich laut Hans-Georg Maaßen folgender Zustand in Deutschland dar:

Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert.“

Die AfD sei ein Ventil für Personen, die mit dem jetzigen Parteiensystem unzufrieden seien. Dabei müsse man die AfD durchaus im Auge behalten, da neben einer ganzen Reihe von verständigen Menschen auch Radikale und möglicherweise sogar Extremisten in der Partei seien. Dasselbe gelte aber auch für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.

„Verschwörungstheoretiker“

Über die Medien sagte der ehemalige oberste Verfassungsschützer, dass über 70 Prozent der Journalisten von sich sagen würden, dass sie politisch den Grünen und der SPD nahestünden, der CDU gegenüber seien es aber nur elf Prozent, was besonders problematisch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sei, die zur Meinungsvielfalt verpflichtet seien.

Hans-Georg Maaßen ist erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit der Ausdruck „Verschwörungstheoretiker“ ins Standardvokabular deutscher Journalisten aufgenommen worden sei.

Der Ausdruck ‚Verschwörungstheoretiker‘ ist von bestimmten ausländischen Geheimdiensten erfunden und verwendet worden, um politische Gegner zu diskreditieren.“

Für viele Linke sei er seit Jahren schon der leibhaftige Satan. So manche seiner Lehrveranstaltungen an der Freien Universität Berlin mussten demnach unter Polizeischutz stattfinden.

Das Ungarn-Interview

Zu seinem Interview in Ungarn sagte Maaßen, dass er vom unabhängigen Antall-Jozsef-Forschungsinstitut zu einem Vortrag nach Budapest eingeladen worden war und im Nachgang dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Ungarns ein Interview gegeben habe. Das sei nicht anstößig. Ungarn sei nicht Russland, China oder Nordkorea.

Maaßen erinnerte an den in diesem Jahr stattfindenden 30. Jahrestag der Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich und, dass er sich „für die Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Journalisten und Politiker und für deren Arroganz gegenüber kleineren europäischen Staaten“ schäme.

Ich kann mich noch genau an die Fernsehbilder erinnern, als viele Menschen aus der DDR über diese Grenze in die Bundesrepublik reisten. Gerade wir Deutschen müssen dem ungarischen Volk dankbar dafür sein, was sie vor dreissig Jahren auch für uns geleistet haben.“

Dies habe er auch in Ungarn gesagt.  (sm)