Sind Habecks Förderversprechen heiße Luft?

Um das Klima zu schützen, möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durchsetzen. Ginge es nach dem Grünen-Politiker, sollen ab 2024 nur noch Heizungen installiert werden, die ihre Wärme überwiegend aus erneuerbaren Energien gewinnen. Ab 2045, so die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, sollen Öl- und Gasheizungen grundsätzlich verboten werden.

Für Hausbesitzer könnten die Pläne der Bundesregierung mit enormen Kosten verbunden sein. Experten rechnen laut „Bild“ von Kosten von 1.000 Milliarden Euro bis 2045.

Deutschland auf dem Weg zu einer „Öko-Diktatur“

Gegenwind zu den Habeck-Plänen kommt nun aus der Wissenschaft. Professor Manuel Frondel (58) vom Essener RWI-Institut spricht im oben genannten Artikel der „Bild“ von einem Weg Deutschlands in die „Öko-Diktatur“. Frondel weiter:

Ich bin entsetzt über die Pläne von Robert Habeck zum Heizungs-Verbot.“

Für den Ökonomen ist das geplante Verbot ein „unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte“. Bereits seit 2021, so der Wissenschaftler, würde die Regierung über den CO₂-Emissionshandel Druck ausüben, alte Öl- und Gasheizungen durch nachhaltigere zu ersetzen. Dabei werden die Kosten für die Nutzer umso höher, je mehr Dreck und Schadstoffe ihre Heizung ausstößt.

Für Frondel ist klar, dass die Entscheidung über einen Neukauf der Heizung beim Nutzer liegen muss. Nur dieser soll für sich entscheiden, wann ihm die Heizung zu teuer wird und er „eine saubere kaufen“ wird. Das von Robert Habeck ins Spiel gebrachte Verbot ab 2024 hält Frondel für „unnötig“, da die Anforderungen ab 2025 ohnehin verschärft würden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich bisher noch nicht über die Kosten seiner Pläne geäußert. Er plant dem Vernehmen nach umfangreiche staatliche Hilfen für Hausbesitzer. Frondel verweist darauf, dass der Bundeshaushalt „nur begrenzte Kapazitäten“ habe.

Keine Rücklagen – Haushaltsordnung mit wenig Handlungsspielraum

Das von Wirtschaftsminister Habeck gemachte Versprechen, die Verbraucher beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen, kann sich am Ende als deutlich schwieriger erweisen als von Habeck dargestellt. Für den Zweck sind im Bundeshaushalt für 2024 keine Rücklagen eingestellt worden. Daher fehlt im Moment schlichtweg das Geld für so einen Geldsegen. Auch die Haushaltsordnung könnte dem Minister einen Strich durch die Rechnung machen.

Wie ebenfalls „Bild“ berichtet, ist dort eine staatliche Förderung für den Einbau von Wärmepumpen nur unter speziellen Bedingungen vorgesehen. Wie Habeck sein Versprechen am Ende umsetzen möchte, bleibt daher im Moment im Dunklen.

Habeck kündigte „direkte Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderungen“ sowie „große sozialpolitische Unterstützungsmaßnahmen“ an, um den Heizungsaustausch zu erleichtern. Der Umtausch dürfe nicht „zu einem sozialen Problem werden“.

Wie „Bild“ weiter schreibt, sei Robert Habeck das Problem bekannt und er sucht mit seinem Ministerium nach einem Ausweg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt, bestätigt, dass es für Hausbesitzer nur sehr geringe Chancen auf Förderungen gibt. „Haushaltsrechtlich gibt es extrem hohe Hürden für so eine Förderung“, sagte Mattfeldt der „Bild“. Er warf Habeck zugleich vor, ohnehin im Haushalt für 2024 „null finanzielle Vorsorge getroffen“ zu haben. Auch im Klimaschutzfonds KTF sei das meiste Geld schon verplant.

Keine falschen Versprechen

Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnt Habeck vor falschen Versprechungen. „Wenn der Gesetzgeber den Einbau verbietet, ist gleichzeitig eine finanzielle Förderung von alternativer Heiztechnik haushaltsrechtlich problematisch“, sagte Holznagel der „Bild“. „Hier werden Hoffnungen geschürt, die später nicht eingehalten werden können.“ Die Bundesregierung müsse schnell für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke fordert eine Änderung des Haushaltsrechts, damit es doch noch Zuschüsse vom Staat geben kann. Warnecke sagte zur „Bild“:

Wer morgen fördern und unterstützen will, muss heute dafür den Grundstein legen.“

Das habe Habeck nicht getan. „Darum muss der Bund zumindest fördern, was er von den Eigentümern gesetzlich fordert.“

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte hingegen auf Anfrage der „Bild“ mit, dass es sich um einen „laufenden Prozess“ handle, in dem man sich mit anderen Ministerien abstimme. Dieser sei durchaus üblich: „Jetzt gilt es abzuwägen, auf welcher Basis die Förderung erfolgt.“

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