„Sind dort in Sicherheit“: Syriens Außenminister für Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland

Seit etwas mehr als einem Monat ist der Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aus Syrien geflohen. In Damaskus regiert seither eine Übergangsregierung unter der Führung der Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS).

Die bislang recht moderate Regierungspraxis der einstmals radikal dschihadistischen Miliz hat in Europa bereits Hoffnungen auf eine Entlastung in der Asylpolitik geweckt. Auch deshalb haben bislang bereits Mitglieder der deutschen Bundesregierung Syrien besucht. Am Mittwoch, 15. Januar, besuchte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Damaskus. Dort traf sie den amtierenden Übergangsaußenminister Asaad al-Schaibani.

Außenminister: Flüchtlinge aus Syrien haben es in Deutschland gut

Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ sah dieser sich veranlasst, hohe Erwartungen bezüglich einer raschen Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus Deutschland zu dämpfen. Al-Schaibani erklärte, diesbezüglich keine Dringlichkeit zu erkennen. In Damaskus seien die Lebensumstände immer noch schwierig, äußerte der Minister.

Demgegenüber seien die in Deutschland lebenden Syrer „dort in Sicherheit“, erklärte al-Schaibani. Zudem gehe es syrischen Schutzsuchenden dort besser als in anderen Aufnahmeländern. In Damaskus ist derzeit die Verfügbarkeit von Strom begrenzt. Haushalte hätten nur für 2 Stunden pro Tag Strom. Dieselgeneratoren und Photovoltaik müssten aushelfen.

Mangelhaft ist auch der Zustand der Infrastruktur – von Bildungseinrichtungen bis zu Krankenhäusern. Zwar gibt es in Damaskus keine Kriegsschäden, allerdings ist Syrien immer noch von Wirtschaftsembargos betroffen.

Freiwillige Rückkehr als derzeit einzige Option

Eine Rückführung von in Deutschland ansässigen Flüchtlingen nach Syrien ist gegen den Willen der neuen Machthaber in Damaskus nicht möglich. Sie würde zuallererst eine offizielle diplomatische Anerkennung der neuen Regierung durch Berlin voraussetzen. Diese wäre in weiterer Folge die Voraussetzung für den Abschluss eines Rücknahmeabkommens.

Da es beides bis dato nicht gibt, kann Deutschland maximal Anreize für eine freiwillige Rückkehr schaffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser denkt deshalb darüber nach, syrischen Geflüchteten eine einmalige „Erkundungsreise“ in ihr Herkunftsland zu gestatten, die sich nicht nachteilig auf den Schutzstatus auswirken soll.

Wie Ministeriumssprecher Maximilian Kall gegenüber der „Legal Tribune Online“ (LTO) äußerte, sollen sich die Betroffenen auf diese Weise ein Bild über die Situation machen können. Sie könnten eruieren, „ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind“.

„Erkundungsreise“ soll Entscheidungsgrundlage für Rückkehr nach Syrien schaffen

Erst ein repräsentatives Bild über die Verhältnisse vor Ort könne eine informierte Entscheidung über eine freiwillige Rückkehr ermöglichen. Im Vorjahr hatten Berichte über afghanische Geflüchtete, die über einschlägige Reisebüros „Heimaturlaub“ am Hindukusch gemacht hätten, für eine heftige politische Debatte gesorgt.

Gemäß Paragraf 73 Abs. 7 S. 2 Asylgesetz begründet eine freiwillige Einreise in das Herkunftsland von Flüchtlingen die Vermutung, dass die Schutzvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Lediglich „sittlich zwingend gebotene“ Reisen, etwa zu Beerdigungen oder bei schwerer Krankheit von Familienangehörigen, greift der Passus nicht auf.

Faeser will diese Regelung nun mit Blick auf Syrien-Flüchtlinge modifizieren, um „pragmatische Wege“ hin zu mehr Fällen einer freiwilligen Rückkehr zu ermöglichen. Österreich hat im Dezember beschlossen, eine solche mit einer Prämie von 1.000 Euro zu flankieren. In Dänemark ist sogar die Rede von umgerechnet 26.800 Euro.

CSU weist Vorstoß von Faeser zurück

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet die Idee Faesers als „abenteuerlich“. Er äußert gegenüber der dpa:

„Die Entscheidung, ob die veränderten Verhältnisse in Syrien zu einem Widerruf des Schutzstatus führen, muss bei den deutschen Behörden verbleiben.“

Würde der Eindruck entstehen, die Syrer könnten selbst darüber entscheiden, „ob es ihnen daheim noch gefällt oder nicht“, würde „dem Missbrauch Tür und Tor“ öffnen. Derzeit leben etwa 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland, die meisten waren als Flüchtlinge ins Land gekommen.