Sind „bewusste“ Falschbehauptungen bald strafbar? Was CDU und SPD planen

Dass „unabhängige und vielfältige Medien“ eine freie öffentliche Debatte sichern, darin sind sich CDU und SPD einig. Kritisch sehen die beiden Bundestagsfraktionen jedoch das, was sie für eine „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ halten.

Klare gesetzliche Vorgaben für „staatsferne Medienaufsicht“

Diese seien nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es in einem Papier, über dessen Inhalt die möglichen künftigen Koalitionspartner derzeit verhandeln. Sie sind sich daher einig, dass die „staatsferne Medienaufsicht“ nun Instrumente in Form „klarer, gesetzlicher Vorgaben“ an die Hand bekommt, um „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen zu können.

Systematisch eingesetzte „manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ wollen CDU und SPD daher verbieten. Auch beabsichtigen sie durchzusetzen, dass Online–Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen.

Zudem wollen die Verhandlungspartner eine verstärkte Haftung für Inhalte prüfen. So müsse der Digital Services Act (DSA), der eine schnelle Löschung „illegaler Inhalte“ vorsieht, konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. „Systemisches Versagen müsse Konsequenzen haben. Dazu solle es ein abgestimmtes Verfahren mit der EU-Kommission geben. 

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

Auch der Schutz der Kinder und Jugendlichen müsse effektiv gestaltet sein. Ein gemeinsamer Rechtsrahmen zwischen Europa, Bund und Ländern biete die Chance zum Abbau von Parallelstrukturen und erleichtere die Rechtsdurchsetzung. Beide Fraktionen wollen daher das Jugendschutzgesetz „kohärent“ zum DSA und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestalten. So müsse etwa eine Altersverifikation auf digitalen Endgeräten Standard in Europa sein.

Unterstützen wollen die Verhandlungspartner den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von „ARTE“. Ebenso solle die „Deutsche Welle“ gestärkt werden, indem ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß erneuert wird.

CDU und SPD wollen auch für „sichere und gute Arbeitsbedingungen“ von Journalisten sorgen. So sollen deren Auskunftsrechte gestärkt werden und zu ihrem Schutz sollen sie eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können.

Die CDU sieht „alltägliche Desinformation“, Fake News und die gezielte Einflussnahme auf Wahlen als eine „ernste Bedrohung“ für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist derzeit jedoch noch eine Einordnung, der die SPD nicht folgen mag – wie aus dem Papier ersichtlich ist.