Silvesterkrawalle: Größter Einsatz seit Jahrzehnten in Berlin – wie sicher fühlen Sie sich?

„Die Ereignisse und Bilder des vergangenen Jahreswechsels sind uns allen noch präsent“, erklärt Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, in einer schriftlichen Stellungnahme, die Epoch Times erhielt.

In abstoßender Art hätten sie unterstrichen, „was man seit Jahren beklage und wogegen man seit Jahren vorgehe – eine wieder zunehmende Gewaltbereitschaft und den fortwährenden Anstieg der Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte“.

Wer in Not sei, müsse sich darauf verlassen können, dass die bestmöglich vorbereitete Sicherheitsbehörde schnell vor Ort sei, so die SPD-Politikerin. „Und wer zu Hilfe eilt, sollte optimal ausgestattet und geschützt werden.“

Prävention, Intervention und Repression

Das diesjährige Einsatzkonzept habe man noch vernetzter gedacht, um den Schutz der Rettungs- und Einsatzkräfte bestmöglich zu gewährleisten. Dafür bediene man sich erneut des Dreiklangs aus Prävention, Intervention und Repression, so die Innensenatorin.

Dazu gebe es zwei „umfassende Einsatzplanungen“ von Feuerwehr und Polizei, die an den entscheidenden Stellen ineinandergreifen, „vor allem, wenn Schutzmaßnahmen für die Feuerwehr ergriffen werden müssen“, heißt es.

Nach der „objektiven Analyse“ der Brennpunkte am vergangenen Jahreswechsel werde man Neukölln „besonders“ in den Blick nehmen.

Sowohl die Feuerwehr als auch die Polizei hätten ihren Kräfteansatz im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestärkt, erklärt die SPD-Politikerin. So plane die Berliner Feuerwehr derzeit mit etwa 1.500 Rettungs- und Einsatzkräften und knapp 40 zusätzlichen Rettungswagen.

Die Polizei Berlin plane mit bis zu 2.500 Kräften allein für den Silvestereinsatz. Dazu kämen etwa 1.000 Polizisten hinzu, die zum Beispiel die Funkwagen besetzen, so Spranger.

„Darunter finden sich gut 70 zusätzlich eingeplante Streifen.“ Auch die Bundespolizei sei mit etwa 500 Einsatzkräften im Dienst und werde wieder unterstützen.

„Beachten Schutzbedürfnis israelischer und jüdischer Menschen und Einrichtungen“

Im Kern ginge es darum, so Anja Dierschke, Leiterin der Pressestelle der Berliner Polizei gegenüber Epoch Times, dass man dieses Jahr personell stärker auftrete. Auch berücksichtige man aktuelle Geschehnisse in der Hauptstadt „Stichwort Nahostkonflikt Sonnenallee nach dem 7. Oktober“, so die Polizeibeamtin.

„Dabei beachten wir, dass ein Teil der Bevölkerung aufgrund des Nahostkonflikts vielleicht eine höhere Emotionalisierung hat.“ Daher beziehe man ein dementsprechendes Schutzbedürfnis israelischer und jüdischer Menschen und Einrichtungen in die Einsatzvorbereitung mit ein.

Zudem erklärt die Berliner Polizei, dass man sich auf „alle denkbaren Szenarien“ vorbereitet. Im Rahmen von „Social Media Monitoring“ schaue man nach Aufrufen, um sie frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.

Vier Böllerverbotszonen im Berliner Stadtgebiet

Vier Böllerverbotszonen werde es an Silvester in Berlin geben. Dort dürfe Feuerwerk nicht abgebrannt und auch nicht mitgeführt werden, erklärt Dierschke weiter. „Kinderfeuerwerk wie Wunderkerzen oder Knallerbsen dürfen jedoch dort auch genutzt werden.“

Zwei dieser Bereiche liegen im Steinmetzkiez in Berlin-Schöneberg, einer auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte. Dazugekommen ist ein Teil der Sonnenallee mit einem Teil der Nebenstraßen in Berlin-Neukölln.

Zusätzlich gibt es eine Pyroverbotszone im Bereich der Silvesterfeierlichkeiten am Brandenburger Tor als Vorgabe des Veranstalters. „Dafür findet dort ein großes Höhenfeuerwerk um Null Uhr statt.“

Mit den Böllerverbotszonen habe man gute Erfahrungen gemacht, so die Polizeisprecherin. Allerdings binde das Durchsetzen von Pyroverbotszonen Personal. „Daher kann man es nicht unendlich ausweiten.“ Im restlichen Stadtgebiet will man flexibel bleiben.

Sehr erfahrene Einsatzkräfte der Hundertschaften halte man an den Schwerpunkten im Bereich Nord-Neukölln in der Gropiusstadt, in Lichtenrade in der Thermometersiedlung, aber auch am Gesundbrunnen, dem Soldiner Kiez und der Huttenstraße in Moabit bereit.

„Werden ein Hinweisportal schalten“

Straftaten wie das Beschießen von Einsatzkräften oder Rettungskräften mit Pyrotechnik würden zum Jahreswechsel ganz oft aus unterschiedlichen Personengruppen heraus begangen, erklärt Dierschke.

„Es ist kalt, die Menschen haben Kapuzen und Mützen auf.“ Daran werde man auch in diesem Jahr nichts ändern und man werde auch nicht in Einzelfällen Bilder wie damals verhindern können. Damit spielt Dierschke auf die Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Straftätern an.

„Mit der erhöhte Zahl der Einsatzkräfte wollen wir aber natürlich schneller und zielgerichteter einschreiten und beweissichere Festnahmen durchführen können.“

Man werde auch ein Hinweisportal schalten, wo Menschen, die etwas gefilmt hätten, was strafrechtlich relevant sein könnte, ihre Videos hochladen können.

Damit will man helfen, dass Straftaten dann tatsächlich durch die Staatsanwaltschaft auch zur Anklage gebracht werden können. „Auch in diesem Jahr werden Polizeikollegen bei den Einsätzen die Aufgabe der Beweissicherung und Dokumentation haben.“ Inwieweit man Videowagen einsetze, könne sie noch nicht sagen.

Polizei warnt vor illegalem Feuerwerk

An alle gerichtet wünsche sie sich einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik. „Wir wünschen uns, dass die Menschen in dieser Stadt ausschließlich Pyrotechnik verwenden, die auch erlaubt und mit entsprechendem TÜV-Siegel versehen ist.“

Auch dass man dabei entsprechend Abstand zu anderen hält, hält sie für wichtig. Eltern sollten Einfluss auf ihre Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, die zum Feiern auf die Straßen gehen, nehmen, dass sie entsprechend vorsichtig mit Pyrotechnik umgehen.

89 Beschuldigte wurden identifiziert

Was die Bearbeitung der Straftaten vom Silvester angeht, so geht aus der Übersicht der Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Stand: 13. Dezember) hervor, dass insgesamt 151 Ermittlungsfälle bearbeitet wurden/werden. Dabei konnte man 89 Beschuldigte identifizieren.

In elf Fällen laufen dazu Verfahren an Berliner Gerichten. In 90 der 151 Ermittlungsfällen wurden die Ermittlungen beziehungsweise die Verfahren eingestellt. 21 Fälle sind im Schweben, 13 Ermittlungen sind offen. Sechs Vollstreckungen von Geldstrafen laufen gerade und es gab einen Freispruch.

Staatsanwaltschaft mit Spezialzuständigkeit

Und wie bereitet sich die Berliner Staatsanwaltschaft auf mögliche Silvesterkrawalle vor? Laut ihrem Sprecher Sebastian Büchner wird die Abteilung, wo die Silvesterverfahren bei der Staatsanwaltschaft gebündelt wurden, nun auch als weitere Spezialzuständigkeit neue Verfahren zu Angriffen auf Rettungskräfte und Feuerwehr bearbeiten.

„Es werden drei Staatsanwälte in der Rufbereitschaft sein [statt einem] und am Folgetag vier statt zwei Bereitschaftsstaatsstaatsanwälte geben“, so der Sprecher.