Signal gegen Chinas KP-Regime? Deutschland will Fregatte nach Japan entsenden

Bereits im Sommer soll die Deutsche Bundeswehr eine eigene Fregatte in die Indo-Pazifik-Region schicken. Dies berichtet das Nachrichtenportal Nikkei.com. Die Entsendung soll Ausdruck der im vergangenen Herbst von der Bundesregierung vorgestellten neuen Indo-Pazifik-Strategie sein.

Auf dem Weg nach Japan soll das Kampfschiff auch in Südkorea und Japan vor Anker gehen. Geplant sei auch eine Fahrt durch das Südchinesische Meer, wo das KP-Regime in China seit Jahren eine aggressive militärische Expansionspolitik betreibt.

Silberhorn: Entsendung der Fregatte „gegen niemanden gerichtet“

Die Strategie soll den Willen der deutschen Regierung unterstreichen, zusammen mit den westlichen Verbündeten in der Region die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit und offenen Märkten zu unterstreichen. Die Fregatten-Entsendung soll einen ersten Schritt zu deren Umsetzung symbolisieren.

Gegenüber „Nikkei“ erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, man hoffe, im Sommer die Segel setzen zu können:

„Wir haben noch über keine Details entschieden, aber wir haben unsere Augen auf Japan als einen möglichen Zielhafen. Wir wollen unsere Verbindungen zu unseren Partnern im demokratischen Lager vertiefen.“

Silberhorn erklärte zudem, das Vorhaben sei „gegen niemanden gerichtet“. In der Gesamtschau mit ähnlichen strategischen Entscheidungen der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden liegt jedoch der Gedanke auf der Hand, dass demokratischen Staaten in Südostasien Rückendeckung gegeben werden soll, die sich vom Expansionsdrang des KP-Regimes bedrängt sehen.

Zudem müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, statt sich vom US-Militär abhängig zu machen.

Spätes Erwachen in der China-Politik

Die freien Länder der Region hoffen auf die Solidarität europäischer Länder wie Deutschland, deren Politik gegenüber dem chinesischen Regime bislang von politischer Zurückhaltung bei intensiver wirtschaftlicher Kooperation gekennzeichnet war.

Erst vor wenigen Jahren – aufgeschreckt durch die nicht vorhergesehene Blitz-Übernahme des Robotik-Unternehmens Kuka durch chinesische Käufer – hat in der deutschen Bundesregierung ein Umdenken stattgefunden.

Neben der Erkenntnis, dass das Regime in Peking die wirtschaftliche Öffnung in vielen Bereichen als Einbahnstraße in eigener Sache betrachtet, um sich Zugang zu westlichen Märkten zu verschaffen, wird auch EU-Politikern zunehmend bewusst, dass sich die Hoffnung, mit mehr wirtschaftlicher Freiheit würde auch ein politischer Wandel in China stattfinden, nicht erfüllt hat.

Die neue Indo-Pazifik-Strategie Deutschlands soll diesen Einsichten Rechnung tragen. Die Fregatte der deutschen Marine, die in Japan ankern soll, wird auch an gemeinsamen Manövern in französischen Überseegebieten in der Region teilnehmen. Im Jahr 2002 hatte es bereits eine Trainingsfahrt eines deutschen Kriegsschiffs mit einer Anlandung in Japan gegeben.

Japan und Australien haben Unterstützung angefordert

Seither haben sich die Spannungen in der Region verstärkt. Neben Peking bereitet auch Nordkorea den Ländern in der Region Kopfzerbrechen. Silberhorn betont, es könne den beiden kommunistischen Diktaturen nicht erlaubt werden, „durch Machtpolitik anderen ihre Ordnung aufzuzwingen“.

Eine andere Quelle aus der CDU erklärte gegenüber „Nikkei.com“, die Anforderung, Truppen in die Region zur Unterstützung zu senden, sei von Australien und Japan gekommen, und man komme der jeweiligen Bitte nach.

Großbritannien will den Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth zwischen April und Juni in die Region entsenden, Frankreich hat bereits jetzt 8.000 Soldaten in eigenen Gebieten wie Réunion stationiert.

Gleichzeitig räumt ein Gesprächspartner ein, man brauche „mehr Erfahrung“ in der Diplomatie in Asien, und auch diese wolle man auf dem Wege des derzeitigen Engagements sammeln.

Vogel (FDP) will „vulgärpazifistischen Ausdruckstanz“ in Deutschland beenden

Bereits im Vorjahr hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande einer Videokonferenz ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds erklärt, man sei beunruhigt über die chinesische Expansion im Pazifik.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte sie damals mit Blick auf die künstlichen Inseln, die Peking dort schaffe und militarisiere, man habe „in Europa am Beispiel Russlands gesehen, wie territoriale Grenzen mit Gewalt verändert werden“. Einige Ereignisse im Indopazifik solle man „genauso bewerten“.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel (FDP), hat kürzlich im „Spiegel“ geäußert, während „der Westen mit sich selbst beschäftigt ist, schafft vor allem Chinas Staatspräsident Fakten“, beispielsweise durch das „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong.

Er hoffe, dass es unter Präsident Joe Biden in den USA zu einem parteiübergreifenden Konsens bezüglich einer härteren Gangart gegenüber China komme, die im Rahmen einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Europa abgestimmt werde. Dazu dürfe sich auch Deutschland nicht länger in einem „vulgärpazifistischen Ausdruckstanz“ verlieren. Auch von Berlin aus müsse man Zeichen setzen:

„Dass Frankreichs Marine sich dort an Freedom-of-Navigation-Missionen beteiligt, eine deutsche Fregatte aber noch nie durch die Taiwanstraße gefahren ist, ist eine Symbolik, die man leider auf der ganzen Welt versteht – und die sich ändern muss.“