Sigmar Gabriel zur SPD: „Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV und damit für eine Neuausrichtung der Partei offensichtlich die Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz.

Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut fünfzehn Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“, sagte der Vize-Parteichef der „Süddeutschen Zeitung“.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte deshalb etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

Sigmar Gabriel warnt vor einer Reduzierung der SPD auf das Thema „Soziales“

Der Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD aber davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. „Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation“, mahnte der frühere Wirtschaftsminister in der „Augsburger Allgemeinen“. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus, „weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind“, sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, „weil der Treibstoff der Zukunft schnelle Daten sind“.

„Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen“, warnte Gabriel.

Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden.“

Der SPD-Vorstand berät auf der Klausurtagung am Sonntag und Montag über Wege aus dem anhaltenden Umfragetief. Seit Monaten dümpelt die Partei um die 15 Prozent.

Vorschläge der SPD-Führung: Recht auf Arbeit einführen

In einer Vorlage schlägt die Spitze um Nahles eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor.

Das Reformkonzept, das auf der SPD-Vorstandsklausur beraten werden soll, sieht ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung vor.

Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger ALG I erhalten. Unabhängig vom Alter soll sich die Anspruchszeit bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit um drei weitere Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate erhöhen. Bislang liegt die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Menschen unter 50 Jahren bei zwölf Monaten.

Zudem will die SPD einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen, das Arbeitslosengeld Q. In der geplanten Kindergrundsicherung sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und etwaige Hartz IV-Zahlungen zusammengeführt werden.

Im Zuge des neuen Bürgergeldes will die SPD ein Recht auf Arbeit einführen, außerdem sollen die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen gelockert werden.

Olaf Scholz spricht sich für Nahles-Pläne aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter ihre Pläne für eine Reform des Sozialstaates. Parteivize Malu Dreyer sagte: „Wir haben gute Argumente, den Menschen wieder besser zu erklären, warum die SPD gebraucht wird.“

Scholz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende, es sei die SPD, die den Sozialstaat „auf der Höhe der Zeit hält“. Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen nun „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“.

Der Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen. „Das ist kein Naturgesetz“, sagte Scholz. Er halte deshalb etwa „Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges“ für nötig.

Malu Dreyer kritisiert Worte von Gabriel

Parteivize Malu Dreyer kritisierte die Worte des ehemaligen Parteichefs Sigmar Gabriel sowie Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder. „Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir größtenteils gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz der „Welt“.

Sie habe noch nie geglaubt, dass sich Dinge veränderten, indem man anderen die Schuld gebe. „Jeder muss seinen Beitrag leisten, auch ehemals wichtige Mitglieder.“ Für bestimmte Kommentare „fehlt mir da das Verständnis“. Personaldebatten hätten „erst recht keinen Sinn“. Schröder hatte Nahles kürzlich „Amateurfehler“ bescheinigt und sich für eine Rückkehr Gabriels an die Parteispitze ausgesprochen.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, verteidigte Nahles und stellte sich hinter das geplante Zurückdrehen zentraler Hartz-Reformen. Zugleich forderte er wieder mehr Gewicht für Gabriel und Ex-Parteichef Martin Schulz. „Sie müssen eine wichtige Rolle spielen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Ich kann allen in meiner Partei nur empfehlen, Sigmar Gabriel und Martin Schulz mitzunehmen und überall einzubauen.“ (dpa/afp)