Sieben wichtige Fragen zum Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, umstrittenen Themen wie Finanzen und Migration haben sich die potenziellen Partner verständigt.

Ein erster wichtiger Schritt sei damit geschafft, sagen die Unterhändler in Berlin. Bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht:

Welche Grundsatzvereinbarungen haben die Sondierungsteams geschlossen?

Die Finanzfragen sin geklärt: die künftige Koalition plant hohe Milliardenschulden, um mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur zu haben.

Zusätzlich gibt es Einigungen in kleineren Bereichen. Zum Beispiel soll das bisherige Bürgergeldsystem verändert werden. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.

Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft sollen die Energiekosten sinken. Konkret soll die Stromsteuer gesenkt werden, um Unternehmen und private Haushalte zu entlasten.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox verringert eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert die Stromkosten um knapp 7 Prozent.

Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh spart dann 93 Euro.

Was ist mit dem Streitthema Migration?

Auch hier gibt es eine Einigung: An den Landgrenzen sollen laut Merz künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

Ob diese mitmachen, ist fraglich. Sollten Deutschlands Nachbarstaate auf Konfrontationskurs gehen, könnte das die Koalitionsgespräche belasten. Österreich hat bereits verkündet, keine derartigen Menschen anzunehmen.

Das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel-Koalition soll bestehen bleiben. Verkürzte Wartefristen für eine Einbürgerung und der Doppelpass für Nicht-EU-Bürger bleiben.

Union und SPD wollen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen und zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. Hier hat die Union Zugeständnisse gemacht.

Dass weniger Schutzberechtigte ihre Angehörigen nach Deutschland holen dürfen, war der Union wichtig. Da noch offen ist, wie lange das gelten soll, könnte es hier noch Streit um Details geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Einen Tag nach der Einigung der Sondierer haben der CSU-Vorstand und die SPD-Führung einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

Es fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Danach beginnt die eigentliche Arbeit am Koalitionsvertrag.

Erst wenn ein Koalitionsvertrag steht und von den Parteien beschlossen ist, steht auch die Regierung.

Was muss noch vereinbart werden?

Sondierungen sind ein gegenseitiges Abtasten der Parteien. Passen wir zusammen? Können wir vernünftig miteinander sprechen? Sie suchen eine gemeinsame Erzählung, entwickeln ein gemeinsames Ziel. Besonders strittige Themen wie Finanzen und Migration werden aus dem Weg geräumt.

Doch in einem Koalitionsvertrag steht noch viel mehr. Um ihn zu formulieren, werden zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, zum Beispiel zur Verkehrspolitik, Familienpolitik, Umwelt- und Klimapolitik. In den Sondierungen der Ampel-Regierung 2021 gab es 22 solcher Arbeitsgruppen.

Einigen müssen sich die Verhandler auch über den Zuschnitt der Ministerien. Soll es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung geben? Auch welche Partei welche Ministerien übernimmt, wird ausgehandelt und im Koalitionsvertrag geregelt.

Wie lange kann das Verhandeln dauern?

Üblicherweise dauert das mehrere Wochen. Beim letzten Mal vergingen zwischen dem Ende der Sondierung und der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen fast eineinhalb Monate.

Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgerufen, bis Ostern fertig zu sein.

Wie könnte ein Koalitionsvertrag aussehen?

Die Union hat bereits recht genaue Vorstellungen geäußert. Die vergangene Legislatur habe gezeigt, wie schnell Koalitionsverträge durch Ereignisse von außen wie den Ukraine-Krieg obsolet sein könnten.

Ein schwarz-roter Vertrag soll schlanker und flexibler sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor der Wahl, die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden.

Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung weitergeschrieben werden.

Wann steht endgültig eine Regierung?

Über den Koalitionsvertrag und damit die Beteiligung an einer gemeinsamen Regierung stimmen die Parteien ganz am Ende des Prozesses ab.

Bei der CDU passiert das auf einem kleinen Parteitag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.

Die SPD plant dagegen eine Abstimmung aller Mitglieder – auch, weil die Zusammenarbeit mit CDU-Chef Merz nicht überall in der Partei gern gesehen wird. (dpa/red)