Sie erkennen die BRD nicht an: Regierung warnt vor „Reichsbürger“-Bewegung

Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Franken hat ein Anhänger der „Reichsbürger“ auf Polizisten geschossen. Den Behörden zufolge hatte der 49-Jährige 30 Waffen in seiner Wohnung. Durch die Schüsse wurden vier Polizisten verletzt, einer davon befindet sich in Lebensgefahr.

Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen den sogenannten „Reichsbürgern“ und der Exekutive kam. Im August kam es in Reuden in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei zwischen dem „Ur-Staat“-Gründer Adrian Ursache und der Polizei. Dabei wurde der ehemalige „Mister Germany“ schwer verletzt. Die Umstände des Zwischenfalls sind strittig. (Siehe: Ur-Staat-Gründer Adrian Ursache: Zeugenbericht und Hintergrund zu SEK-Schüssen)

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Sie sagen auch, Deutschland sei ein von den USA besetztes Gebiet und kein souveräner Staat. Entsprechend verweigern viele von ihnen Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat. Zahlenmäßig lässt sich die Bewegung bislang nicht konkret beziffern.

Bundesregierung warnt vor „Reichsbürgern“

Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den „Reichsbürgern“ zumeist um Einzelpersonen oder „Angehörige von Kleinstgruppen“.

Die Bundesregierung warnte bereits vor der Gruppe: Das aggressive Verhalten von Reichsbürgern gegen Vollzugsbeamte belege, „dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird“, hieß es im September in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Zuvor schrieb das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken, es sei „nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt“.

Ein Teil der Szene vertrete „rechtsextremistische Argumentationsmuster“. Zudem würden die „oftmals schon im Ansatz abstrusen Reichsbürgerthesen auch im neonazistischen Spektrum und im Spektrum der Holocaustleugner für gut befunden und um antisemitische Konstrukte ergänzt“, so das Bundesinnenministerium. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten demnach auch die Resonanz, die die Ideologie der Reichsbürger in der rechtsextremistischen Szene findet.

Auch Brandenburgs Verfassungsschutz warnte bereits vor bewaffneten „Reichsbürgern“ und beobachtet die Szene seit längerem. Die Polizei in dem Bundesland stieß bei Hausdurchsuchungen wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition, heißt es. (afp/so)