Sicherheitskonferenz zeigt tiefe Differenzen zwischen Deutschland und den USA

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die Differenzen zwischen Deutschland und den USA in zentralen politischen Fragen offen zutage getreten. Besonders deutlich wurde dies am Samstag beim Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

US-Vizepräsident Mike Pence richtete eine offene Warnung an Deutschland: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Auch in der Syrien- und Iran-Politik zeigten sich die Differenzen.

Pence warnte vor „Bemühungen“, das Bündnis durch die Energiepolitik „zu spalten“. Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, „die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2“, sagte Pence.

Merkel hatte unmittelbar vor Pence geredet und das deutsch-russische Projekt gegen Kritik aus den USA und innerhalb der EU verteidigt: „Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält.“

Merkel will Russland nicht „bewusst“ ausschließen

Gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus den USA sagte Merkel: „Die vergangenen 67 Jahre seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war kein amerikanisches Erdgas vorhanden.“ Wenn es künftig „bezahlbar“ und „vernünftig“ sei, spreche alles dafür, „dass wir auch amerikanisches Gas kaufen“, sagte Merkel mit Blick dabei auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland.

„Aber bewusst Russland auszuschließen, das halte ich auch für falsch“, sagte Merkel. Geostrategisch könne Europa kein Interesse daran haben, alle Beziehungen nach Russland zu kappen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Der US-Vizepräsident wiederholte in seiner Münchner Rede auch die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. „Viele unserer Nato-Partner müssen noch viel mehr tun“, sagte er. Zugleich lobte er, dass die Zahl jener Nato-Länder wachse, die das vereinbarte Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten.

Dies sei „unter dem Druck von Präsident Trump“ erreicht worden, sagte Pence. Von den anderen Nato-Ländern verlange Washington die Vorlage „glaubwürdiger Pläne“, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen wollten.

Uneinigkeit auch in Syrien- und Iran-Politik

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „Richtung zwei Prozent“ zu steigern. Zum Ärger von Trump liegen aber viele europäische Staaten, darunter auch Deutschland, weit unter dieser Zielmarke.

Auch in der Syrien- und Iran-Politik zeigte sich Uneinigkeit: Zwar verfolgten die USA und Europa in der Region eigentlich das gleiche Ziel – nämlich „die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen“, sagte Merkel. Der angekündigte einseitige Abzug der USA aus Syrien sowie Washingtons Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran drohe aber genau das Gegenteil zu erreichen.

„Ist denn nun gut, aus Syrien sofort und schnell abzuziehen von Seiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen?“, gab die Kanzlerin zu bedenken.

Mit Blick auf das Iran-Atomabkommen fügte sie hinzu: „Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck zu machen?“

Damit erteilte die Kanzlerin der Forderung der USA nach einem Ausstieg der Europäer aus dem Atomabkommen mit dem Iran eine Abfuhr. Dies hatte Pence wenige Tage zuvor bei einem Treffen in Warschau verlangt. (afp/so)