Sicherheitsbehörden befürchten Gewalttaten gegen AfD-Vertreter als Reaktion auf Hanau

Nach dem Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenreaktionen ein.

Es wird mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene gegen „Rechts“ gerechnet, ebenso mit Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD, berichtet die „Funke Mediengruppe“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Keine konkrete Gefährdung für Moscheen

Nach Einschätzung der Ermittler kann eine konkrete Gefährdung für Moscheen aus der Tat in Hanau nicht abgeleitet werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen zu erhöhen.

Eine Gefährdungslage aus der islamischen Szene lässt sich den Erkenntnissen zufolge ebenfalls nicht ableiten. Trotzdem seien Reaktionen aus dieser Szene möglich, heißt es in der Lageeinschätzung, die laut „Funke“-Bericht am Donnerstag erstellt wurde.

SPD und Grüne wollen Waffenrecht verschärfen

Unterdessen bringen SPD und Grüne verpflichtende psychologische Begutachtungen für Waffenbesitzer ins Gespräch. „Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob wir das Waffenrecht wieder nachjustieren müssen“, sagte SPD-Innenexperte Helge Lindh der Zeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe).

„Sollte sich herausstellen, dass die Behörden die psychologische beziehungsweise persönliche Eignung von Waffenbesitzern nicht ausreichend prüfen können, müssen wir das Gesetz entsprechend reformieren.“

Denkbar wäre, die Genehmigung von Waffenbesitzkarten künftig von der Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests abhängig zu machen, sagte Lindh.

„Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“.

Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert und ob regelmäßige obligatorische psychologische Begutachtungen nicht besser wären“.

Ziel müsse sein, „dass nur diejenigen eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, die auch die physische, kognitive und psychologische Eignung für Besitz von Schusswaffen haben“.

Seehofer für zusätzliche Psychotests für Inhaber eines Waffenscheins

In der „Bild“-Zeitung vom Samstag plädierte Innenminister Seehofer unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Psychotests für Inhaber eines Waffenscheins. Er sprach von „einem medizinischen Gutachten oder einer ärztlichen Bestätigung“.

Es müsse gewährleistet sein, „dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden“.

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. (afp)