Sicherheit wichtiger als Datenschutz: Kauder fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

Im Kampf gegen den Terrorismus hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine systematische Überwachung von Messenger-Diensten gefordert.

„Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben vor ideologischen Diskussionen“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag.

Stärkere Überwachung von Messenger-Diensten und Telefongesprächen

„Straftäter und Terroristen nutzen Kommunikationsmöglichkeiten wie Messenger-Dienste, die derzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nur schwer oder gar nicht ausgewertet werden dürfen. Das muss sich ändern.“

Auch beim Telefonieren anfallende Verkehrsdaten sollten nach Ansicht Kauders noch besser genutzt werden können, um Verbrechen zu ahnden.

Kauder: „Bedeutung des Datenschutzes wird vielfach übertrieben“

Zwar müssten Befugnisse der Sicherheitsbehörden gegen den Schutz der Grundrechte immer wieder neu abgewogen werden, so Kauder. „Die Bedeutung des Datenschutzes wird allerdings vielfach übertrieben, wenn ich etwa an die Debatte über die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten denke“, sagte der CDU-Politiker.

Bundesländer sollen sich nicht vor Verantwortung drücken

Kauder sprach sich auch für eine zentralere Rolle des Bundes bei der Steuerung der Sicherheitsbehörden aus. „Wir müssen die Entscheidungsstrukturen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden überdenken. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung von einem Bundesland auf das nächste verschoben wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Bei der Behandlung von Gefährdern müsse „einer am Ende das Sagen haben“. (afp)

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