Sicherheit in Berlin: Linkspartei sagt nein zu mehr Videoüberwachung – Lieber soziale Ursachen der Kriminalität erforschen

Es geht eigentlich um mehr Sicherheit auf den Straßen von Berlin. Diese sollen mehr Videokameras bringen – eine Streitfrage der Koalition aus SPD, Linken und Grünen unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), die seit dem 18. September 2016 in der Bundeshauptstadt herrscht.

Nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ wünschten sich die große Mehrheit der Berliner genau eben diese Videokameras, von denen sie sich mehr Sicherheit in der Stadt erhofften.

Keine Videoüberwachung mit den Linken

Doch nun ist klar. Daraus wird nichts. Die Parteispitze der Linken gab der von der SPD geplanten Ausweitung der Videoüberwachung eine Absage, nach einstimmigem Beschluss. Doch nicht nur das: Die Linken machten klar, dass sie auch jegliche Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen.

Allerdings hätte gerade Berlin mit seiner ausufernden Clan-Kriminalität und seinen militanten Linksextremisten eine härtere Hand und bessere Überwachung wohl bitter nötig.

Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orte gefordert

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ohnehin nur einen „maßvollen“ Einsatz von Videokameras vorgelegt, gemäß der Forderung des SPD-Parteitags im November für die „Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“.

Genau das ist aber für die Linken schon zu viel. Sie forderten sogar die Abschaffung dieser speziellen Orte, an denen die Polizei ohne Anlass eine Identität feststellen, eine Person oder Sache durchsuchen darf. Doch solche anlasslosen Kontrollen würden in der Praxis immer wieder zu „Racial Profiling“ führen, also der Auswahl einer Person auf Basis ihres nach Aussehen oder Sprache, so die „Morgenpost“.

Ursprung der Kriminalität in sozialen Ursachen

Stattdessen will die Linke andere Wege gehen. Die Partei befürchtet, dass die Forderung nach mehr Kameras die „Suche nach Lösungen sozialer Ursachen als Ursprung von Kriminalität“ verdränge. Ob dies der wirkliche Grund ist, lässt sich schwer sagen, könnte aber durchaus angezweifelt werden.

Und die Grünen? Deren Berliner Vorsitzender Werner Graf zeigte sich eher einsichtig und sagte vor einigen Wochen, dass seine Partei mehr Videoüberwachung nicht „per se“ ablehne.

Aktuell gibt es acht dieser KBOs, Orte, die man öfters auch mal in den Polizeimeldungen liest: das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park, der Alexanderplatz, die Warschauer Brücke, Teile der Hermannstraße und der Hermannplatz, ein Teil der Rigaer Straße und in Schöneberg-Nord der Bereich Nollendorfplatz und Teile des so genannten „Regenbogenkiezes“, wie die Polizei Berlin erläutert.

Was sagen die Berliner Bürger?

Nach Angaben der „Morgenpost“ gibt es derzeit in Berlin eine Initiative unter Beteiligung von CDU-Politikern und ehemaligen SPD-Politikern. Etwa 25.000 Unterschriften wurden gesammelt. Die Initiative will an rund 50 Straßen und Plätzen bis zu 1.000 Videokameras installieren lassen.

Wie das Blatt weiter schreibt, gebe es schon jetzt in Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen oder Geschäften Tausende Kameras, mit deren Hilfe die Polizei immer wieder Gewalttäter fasse. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass es hingegen in der Regel auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht erlaubt sei, zu filmen, außer bei Demonstrationen, Gewaltausbrüchen  und ähnlichen Dingen. (sm)