Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Aus der Union kommen klare Forderungen an das Migrations-Treffen von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern – während die Bundesregierung vor zu hohen Erwartungen warnt. „Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

An dem Treffen im Innenministerium sollen für die Ampelegierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen. Zudem sollen Vertreter der Ampelfraktionen kommen. Für die Unionsfraktion wird unter anderem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erwartet.

Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite. Eine Pressekonferenz im Anschluss ist nicht geplant, die Tagesordnung nur im Groben bekannt.

Friedrich Merz: Umgesteuerte Zuwanderung ist das Problem, nicht das Waffenrecht

CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag jedoch Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef.

„Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, sagte Merz am Montagabend in Osnabrück.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ verlangt.

Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: „Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.“

BSW: Keine Pseudolösungen mehr – Dänemark ein mögliches Vorbild

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine harte Linie in Migrationsfragen. „Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration“, sagte sie der „Welt“. „Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt.“ Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe keinen Anspruch auf Asyl und auch nicht auf Leistungen der Steuerzahler.

Wagenknecht verwies auf Dänemark als mögliches Vorbild für Deutschland: „Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

Jens Spahn: Ampel nicht bereit, über das eigentliche Problem zu sprechen

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn warnt die Ampel vor einem Scheitern der Beratungen mit den Ländern und der Union. „Wenn am Dienstag bei diesem Migrationsgipfel nur über das gesprochen wird, was letzte Woche vorgestellt worden ist von der Ampel, dann brauchen wir uns nicht treffen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend dem Fernsehsender Welt TV.

Spahn sagte weiter, er könne bislang nicht erkennen, dass die Ampel bereit sei, über das eigentliche Problem zu sprechen. Dieses benannte er als „die einfach zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland“. Das Wort „begrenzen“ oder „Grenze“ sei in dem Papier der Ampel für den Gipfel nicht zu finden.

Was die Ampel auf den Tisch legt

Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Bundesregierung das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“ – eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Vorgesehen ist dabei etwa, dass Menschen, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor einem „einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik“. Das „Sicherheitspaket“ solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt.“

Wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verteilt sind

Migration und innere Sicherheit fallen in weiten Teilen in die Zuständigkeit der Länder. So entscheidet zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge. Die Ausländerämter hingegen sind Behörden der Länder. Auch Abschiebungen sind am Ende Ländersache, auch wenn sie sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.

Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat die Regierung auch in ihrem Sicherheitspaket als Arbeitsfeld skizziert. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. (dpa/red)