Sensburg kritisiert Verhalten der SPD in BND-Affäre

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat das Verhalten der SPD in der BND-Affäre kritisiert: „Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht. Die SPD scheint derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung aufgegeben zu haben“, sagte der CDU-Politiker gegenüber „Spiegel Online“. „Äußerungen wie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi finde ich schade. Auf dem Höhepunkt der Edathy-Affäre hatte die Union schließlich auch nicht mit Rücktrittsforderungen um sich geworfen.“

Die SPD-Generalsekretärin hatte zuvor das Kanzleramt attackiert und personelle Konsequenzen nahegelegt. Die SPD hatte den Druck auf das Kanzleramt in der BND-Affäre zuletzt erhöht: Der Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, sagte am Montag, er habe Merkel zwei Mal gefragt, ob es Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen gebe. Beide Male habe die Kanzlerin dies verneint. Er habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, erklärte Gabriel, fügte jedoch hinzu, dass es „eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“ wäre, sollte es tatsächlich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben. „Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“, so Gabriel. Berichten zufolge soll der BND auf Veranlassung des US-Geheimdienstes NSA Tausende IP-Adressen, E-Mailadressen und Telefonnummern ausspioniert haben. Diese sollten dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zugänglich gemacht werden, forderte der SPD-Chef.

(dts Nachrichtenagentur)