Senftleben will keine „Opferpartei“: AfD hat Anrecht auf Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen.

Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag, sagte Senftleben der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Eine solche Wahl sei die persönliche Entscheidung eines jeden Abgeordneten. „Ich glaube aber, die Grundsätze einer Demokratie bewähren sich auch dann, wenn es schwierig ist“, so Senftleben.

Die AfD sei in den Bundestag gewählt worden. „Wenn wir ihr Rechte verwehren, provozieren wir AfD-Anhänger noch weiter, uns nicht zu wählen. Sie wollen von uns ein Signal, dass wir sie verstanden haben.“ (dts)