Senat verliert Überblick: Berliner zockt Behörden mit Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen ab

„Kompletter Wilder Westen“, so bezeichnet Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP die Berliner Situation, was die Unterbringung von Wohnungslosen betrifft.

„Berlin hat keinen Überblick mehr, ganz gleich, ob es Flüchtlinge oder Obdachlose betrifft“, sagt der 40-jährige Politiker. Obdachlose können in Heimen und auch Privathäusern untergebracht werden, wenn sie als Pension angemeldet sind. Die „B.Z.“ berichtete.

Der Senat wirft Geld in Millionenhöhe in ein schwarzes Loch und weiß nicht, bei wem es wirklich ankommt – und ob es überhaupt den Obdachlosen hilft“, so Luthe.

Berliner Senat kann nicht sagen wer wieviel Geld erhält

Dieses Chaos kam durch die Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf eine FDP-Anfrage zum Vorschein. Die Antwort lautete sinngemäß, dass man nicht sagen könne wie viel Geld in Berlin an wen geht.

Es habe eine Liste der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) zu den Unterbringungsmöglichkeiten gegeben, doch diese sei „nicht aktuell, da im Zuge der Änderung des IT-Systems die BUL-Liste auch nicht weiter gepflegt worden ist und die Bezirke im Zuge der Flüchtlingskrise (…) sehr viele Unterkünfte außerhalb der BUL-Liste belegt haben,“ so die Senatsverwaltung.

Ein Beispiel für die chaotischen Verhältnisse ist Hans-Peter G., der in der BUL-Liste gar nicht gelistet ist. Für einen vermieteten Wohnwagen erhält er 750 Euro im Monat, für die Garage 2.250 Euro, für die Betten im Haus und im Keller nochmals rund 3.000 Euro vom Staat. Insgesamt sind das monatlich rund 6.000 Euro – weil keiner den Überblick hat und es keine Kontrolle gibt.

„Ich habe drei Monate in der Garage gewohnt, es war eiskalt und voller Schimmel. Im Haus wohnten weitere vier Familien, eine im Keller, der Rest im Dachgeschoss“, berichtet eine ehemalige Bewohnerin von Hans-Peter G. der „B.Z.“.

Hans-Peter G. ist sich aber keiner Schuld bewusst: „Ich helfe den Leuten. Von den 6.000 Euro renoviere ich die Zimmer, zahle das W-Lan, das Wasser, die Heizung. Es ist alles da!“

Die Vermieter erhalten für die Unterbringung eine Tagespauschale. Hans-Peter G. bekommt 25 Euro pro Person und Nacht, doch das ist von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich.

Kontrollinstanz fehlt – SoKo soll Abhilfe schaffen

Da eine Kontrollinstanz für Berlin fehlt, hat der Bezirk Berlin-Neukölln eine Sonderkommission „Abrechnungsbetrug“ gebildet. Durch sie wird ämterübergreifend Verdachtsfällen nachgegangen.

„Ein Wohnwagen und eine Garage sind kein Wohnraum“, so der Grünen-Bezirksstadtrat Jochen Biedermann.

Seine Sonderkommission übermittelt genau solche Fälle, wie den von Hans-Peter G., und leitet sie weiter ans Landeskriminalamt. (er)

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