Sellering für Ausweisung bei Täuschung im Asylverfahren

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für eine Ausweisung von Flüchtlingen ausgesprochen, die im Asylverfahren mit Täuschungen aufgefallen sind. „Es muss klar sein: Wer täuscht, den kann man nicht als Flüchtling anerkennen, der muss zurück, muss rasch ausgewiesen werden“, sagte Sellering der „Welt“. Wer als Flüchtling in Deutschland straffällig werde, solle ebenfalls ausgewiesen werden.

„Als demokratischer Staat aber weisen wir niemanden in den sicheren Tod aus“, sagte der SPD-Politiker. Das müsse man „ganz genau prüfen“. Sellering verlangte, man müsse ganz generell „jeden einzelnen Asylbewerber sehr genau überprüfen“. Dies gehe nur in einer persönlichen Anhörung durch geschulte Beamte. „Dass wir das über Monate wegen der großen Zahl nicht getan haben, ist nicht akzeptabel. Inzwischen ist das Bundesamt personell so ausgestattet, dass das nicht mehr vorkommt“, sagte Sellering. Der Landesregierungschef lobte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Flüchtlingspolitik „korrigiert“, und zwar „in der Sache schon zu Beginn des Jahres“. Inzwischen habe sie „auch ihre besondere Haltung aufgegeben, die viele Menschen als provozierend empfunden haben. Das wurde Zeit, und das ist gut. Es reicht eben nicht aus, wenn man sagt: Wir schaffen das.“ Im Sommer hatte Sellering Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. (dts)