Sellering erneut zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewählt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für eine dritte Amtszeit gewählt. Der 67-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag in Schwerin 41 von 71 abgegebenen Stimmen – bei 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit bekam Sellering eine Stimme weniger, als die SPD/CDU-Koalition im Landtag über Mandate verfügt.

Sellering war 2008 als Nachfolger des zurückgetretenen Harald Ringstorff ins Amt gekommen und 2011 wiedergewählt worden. Aus der Landtagswahl im vergangenen September ging die SPD trotz deutlicher Verluste mit 30,6 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor.

Nach kurzen Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei entschied sich die SPD, weiterhin mit der CDU zu regieren. In der CDU fand der ausgehandelte Koalitionsvertrag auf einem Landesparteitag vor einer Woche allerdings in geheimer Abstimmung nur eine Zweidrittelmehrheit.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 20,8 Prozent der Stimmen nun die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt, beschloss die Koalition unter anderem, künftig die Bürger stärker an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dazu will sie zum Beispiel zu bestimmten umstrittenen Themen Volksbefragungen ansetzen.

Nach seiner Wahl ernannte Sellering sein achtköpfiges Kabinett, das danach vor dem Landtag vereidigt wurde. In der Regierungsmannschaft gibt es zwei neue Gesichter: Die bisherige Landtagsabgeordnete Stefanie Drese (SPD) übernimmt das Sozialministerium. Die Rostockerin Katy Hoffmeister (CDU), die bislang als Personalchefin in einem Krankenhaus tätig war, leitet das Justizministerium.

Die CDU hatte ihren anfangs nominierten Kandidaten Sascha Ott zurückgezogen. Der Stralsunder Staatsanwalt war bei Facebook zuvor durch „Gefällt mir“-Links für eine AfD-Seite und ähnliche Beiträge aufgefallen.

Mit neuen Aufgaben betraut wurden Mathias Brodkorb (SPD) und Birgit Hesse (SPD). Brodkorb wechselt – nach einer kurzen Zwischenstation als SPD-Fraktionschef – vom Bildungs- zum Finanzministerium. Ex-Sozialministerin Hesse wird Bildungsministerin. Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und Energieminister Christian Pegel (SPD) bleiben in ihren Ämtern.

Sellering ernannte zudem den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann zum Parlamentarischenn Staatssekretär für Vorpommern. Der 28-jährige soll den Belangen des östlichen Landesteils, in dem sich viele Bewohner als abgehängt empfinden, in der Landesregierung besonderes Gehör verschaffen. Alle beamteten Staatssekretäre bleiben im Amt. (afp)