Selenskyj hält Rede im Bundestag – Bündnis Sahra Wagenknecht und AfD boykottieren

Wolodymyr Selenskyj spricht heute zum ersten Mal persönlich im Deutschen Bundestag. Unmittelbar vor der Ansprache des ukrainischen Präsidenten verließen die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Bundestag. Auch zahlreiche Sitze der AfD blieben leer.

In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es:

„Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“ Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.

„Für uns eine große Ehre“

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte den Schritt seiner ehemaligen Fraktionskollegin scharf und nannte das Verhalten ein „Unding“: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob mit Blick auf das Vorgehen der BSW-Abgeordneten hervor, es sei „für uns eine große Ehre“, dass Selenskyj im Bundestag spricht.

Rund um den Bundestag galten angesichts des Besuchs und der geplanten Rede strengste Sicherheitsvorkehrungen. Polizeiboote patrouillierten auf der Spree, im Bundestag untersuchte die Polizei mit Spürhunden auch den Plenarsaal.

Scholz fordert Hilfe für Ukraine-Luftabwehr

Selenskyjs Besuch in Berlin ist Teil der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor die Verbündeten in seiner Rede darum gebeten, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geben sich die Hand nach einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, 11. Juni 2024. Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern. Sie trägt das englische Kürzel IAAD („Immediate Action on Air Defense“).

Kanzler Scholz betonte den langfristigen Charakter der Unterstützung. „Wenn wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, dann sprechen wir über den Wiederaufbau eines zukünftigen Mitgliedstaates der EU“, sagte er. „Wir bauen die Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor.“

Die Konferenz in Berlin ist der Auftakt zu einer Reihe weiterer Gipfel, die sich mit der Situation in der Ukraine befassen werden, einschließlich des bevorstehenden G7-Gipfels in Apulien, Italien. Dort wird erörtert, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Anschließend wird Selenskyj nach Bern weiterreisen, wo eine Ukraine-Friedenskonferenz stattfindet, an der – laut Schweizer Regierung – bereits 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden.

(dpa/afp/red)