Selbst der Staat verliert bei Verkehrswende: EY geht von Steuerausfällen von fast 50 Milliarden Euro aus

Ob die sogenannte Verkehrswende dem Klima einen Nutzen bringt oder nicht, soll nach dem Willen der Regierung die Zukunft weisen. Für die meisten anderen Beteiligten bringt sie bislang wenig davon. Kunden bezahlen mehr Geld für geringere Reichweiten, Autoindustrie und Zulieferer bauen Arbeitsplätze ab, während chinesische Billiganbieter ihnen Marktanteile abjagen. Aber auch der Staat selbst verliert – wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY zeigt.

Zwei Drittel der E-Autos auf Gewerbetreibende zugelassen

Das Papier, über das ntv berichtet, hält Steuerausfälle für den Bund von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2030 durch die Verkehrswende für möglich. Und das unter der – aus Sicht der Politik günstigen – Annahme, dass diese ihr Ziel bezüglich des Umstiegs auf E-Autos annähernd erreicht.

Im Dezember des Vorjahres hatte der Bund vorzeitig die Kaufprämie für E-Autos abgeschafft. Als Grund dafür zitierte die Ampel Sparzwänge infolge des Haushaltsurteils aus Karlsruhe. Wie EY analysiert, erspart sich der Staat zwar auf diese Weise die Zahlung von Subventionen.

Allerdings hat er sich durch Vorteile bei der Besteuerung von Dienstautos mit Elektromotor selbst von der Generierung von Mehreinnahmen abgeschnitten. Noch bis 2030 wird der damit verbundene geldwerte Vorteil monatlich nur mit 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises besteuert – mit 0,5 Prozent, wenn dieser über 60.000 Euro liegt. Bei Verbrennern gilt die 1-Prozent-Regel.

Durch Verkehrswende schneidet sich der Bund von Mineralölsteuereinnahmen ab

Dies ist der Grund, warum zwei Drittel der in Deutschland zugelassenen E-Autos auf Gewerbetreibende zugelassen sind. Gleichzeitig gehen Einnahmen aus der Mineralölsteuer verloren. EY schätzt die Einnahmen aus der Einkommensteuer, die dem Bund dadurch zwischen 2024 und 2030 entgehen, auf etwa 11,8 Milliarden Euro.

Managing Partner Constantin Gall weist gegenüber ntv darauf hin, dass bislang knapp zwei Prozent aller Steuereinnahmen in Deutschland einen Bezug zum Tanken hatten. EY hat sein Szenario auf die Annahme gestützt, dass bis 2030 etwa 13,2 Millionen E-Autos fahren werden.

Das wären knapp zwei Millionen weniger, als die Bundesregierung zu ihrem Ziel erklärt hat. Allerdings bezieht EY auch die Plug-in-Hybride in seine Berechnung ein. Derzeit sind 2,3 rein batteriebetriebene Fahrzeuge oder Hybride auf Deutschlands Straßen unterwegs.

EY-Studie baut auf möglicherweise nicht mehr realistischem Szenario auf

Möglicherweise wird EY aber noch einmal auf einer anderen Grundlage nachrechnen müssen. Das Interesse an E-Autos ist seit dem Ende der Kaufprämie merklich zurückgegangen. Im Februar wurden nur 27.500 reine E-Autos zugelassen – ein Minus von 15 Prozentpunkten gegenüber dem Monat zuvor.

Der Anteil ausschließlich batteriebetriebener Pkw am Gesamtmarkt beträgt nur 12,6 Prozent. Plug-in-Hybride kommen lediglich auf 6,7. Der Anteil der E-Autos am gesamten Fahrzeugbestand lag nach Angaben des Kraftfahrbundesamtes (KBA) zu Beginn des Jahres bei unter drei Prozent.

Marktexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht zudem die Gefahr eines Aushungerns der eigenen Autobauer. Diese müssen sich auf dem Heimatmarkt einerseits gegen US-Anbieter Tesla, auf der anderen gegen chinesische Billiganbieter wie BYD behaupten, die nach Deutschland expandieren. Es gelingt ihnen immer schlechter – und auch dafür trägt die Politik die Verantwortung, äußert Dudenhöffer.

Verkehrswende wird möglicherweise bis zu 160.000 Jobs kosten

Neben dem Ausbleiben von Steuereinnahmen drohen jedoch noch weitere Folgekosten. Diese hängen mit zu erwartenden Jobverlusten zusammen.

Branchenexperte Stefan Bratzel von Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach erklärte gegenüber der „Tagesschau“, es könnten durch die Verkehrswende „bis zu 160.000 Jobs“ bei Autobauern und Zulieferern wegfallen.

Dies liege zum einen daran, weil ein E-Auto nur einen Bruchteil der Bauteile eines Verbrenners benötige. Zum anderen liegt es daran, weil Deutschland auf dem Gebiet kein weltweiter Branchenführer sei. Anders als beim Verbrenner sei man der Konkurrenz aus den USA oder Asien technologisch nicht in vielen Bereichen voraus.