Seibert: Todesstrafe würde EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden
Die Einführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten. „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Zuvor hatte Staatspräsident Erdogan erklärt, er werde die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land prüfen lassen.
„Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, so Seibert weiter. Die Einführung der Todesstrafe würde daher das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.
Die von Erdogan nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des Militärs angekündigte „Säuberung“ geht dagegen weiter: Am Montag wurden achttausend Polizisten aus dem Dienst entlassen, zudem die gleiche Anzahl von Angestellten des Innenministeriums. Zudem seien auch 30 Gouverneure ihrer Posten enthoben worden.
(dts Nachrichtenagentur)
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