Seibert schließt Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen derzeit aus

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen bis auf weiteres ausgeschlossen.

„Wir planen da erstmal gar keine Auffangeinrichtungen“, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin. Wegen des Fehlens staatlicher Strukturen dort sei dies „uns gar nicht möglich“.

Für das Auswärtige Amt sagte dessen Sprecher Martin Schäfer, die Bundesregierung bemühe sich intensiv, die Herstellung „effektiver Staatlichkeit“ in Libyen zu unterstützen. Dabei gehe es nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch um Fragen der Sicherheit in der Region. Leider hätten die internationalen Bemühungen „bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wandte sich auch mit Blick auf die bevorstehende Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten und Tunesien generell gegen Auffanglager für Flüchtlinge in nordafrikanischen Staaten. „Die Flüchtlingsaufnahme auf die nordafrikanischen Staaten abzuschieben, halte ich nicht für umsetzbar“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.

Vor allem Politiker der Union haben sich wiederholt für Auffang- oder Transitlager in Nordafrika ausgesprochen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte dies Anfang Februar im Grundsatz befürwortet, später aber ein Zurückschicken von Flüchtlingen nach Libyen ausgeschlossen. (afp)