Seehofer: Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik nach Anschlägen überdenken

Nach dem Anschlag in Berlin hat CSU-Chef Horst Seehofer Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.

Er kündigte für Dienstagnachmittag eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zur aktuelle Lage an. Es gehe dabei „um mögliche Schlussfolgerungen und Vorschläge für die Bundespolitik“. Seehofer äußerte zugleich sein Mitgefühl für die Opfer „dieses grausamen, brutalen Anschlages in Berlin“. „Wir hoffen und beten für die Verletzten.“

Ein Lastwagen war am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der berühmten Gedächtniskirche in Berlin nahe dem Kurfürstendamm gerast. Insgesamt zwölf Menschen wurden getötet und 48 weitere verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag, nach derzeitigem Stand sei „von einem terroristischen Anschlag“ auszugehen.

In dem Lastwagen wurde nach Polizeiangaben die Leiche eines polnischen Staatsbürgers gefunden, der den Sattelzug aber vermutlich nicht steuerte. Er wurde nach offiziellen Angaben aus Brandenburg vermutlich erschossen.

Ein Verdächtiger, der den Lkw gesteuert haben soll, wurde festgenommen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Mann sei am 31. Dezember 2015 in Passau nach Deutschland eingereist. Er stamme aus Pakistan. (afp)