Seehofer will Kontrolle statt Huawei-Verbot – IT-Experten: Nur Ausschluss bringt Sicherheit

Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. „Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein genereller Ausschluss einzelner Anbieter sei nur die „zweitbeste Lösung“.

Damit stellt er sich auf die Seite der Bundeskanzlerin die einen früheren Entwurf zu einem IT-Sicherheitsgesetz zurückwies. Dort war ein Verzicht von Huawei-Technik für den Ausbau des deutschen 5G-Netzes formuliert. Es hieß damals sie fürchte die Auseinandersetzung mit Peking. Auch das Bundeswirtschaftsministerium tat sich mit einem Ausschluss von Huawei schwer. Es wird vermutet, dass man wirtschaftliche Nachteile für Deutschland sah.

Huawei-Technik ist billiger als die europäischen Konkurrenzprodukte von Ericsson oder Nokia, die großzügig von Peking subventioniert werden, um ihnen auf dem Weltmarkt einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Chinas Botschafter drohte Deutschland

Chinas Botschafter in Deutschland Wu Ken zeigte offen, was er von der Diskussion um den Ausschluss von Huawei-Technik in Deutschland hält und wie wichtig ihm der Zugang zu Europas Mobilfunknetzen ist. Im Dezember letzten Jahres drohte er offen, dass wenn Deutschland Huawei von 5G-Lieferungen ausschließe, Peking ein De-facto-Verbot für Verkäufe deutscher Autohersteller verhängen könnte.

Die Netzbetreiber ihrerseits übten Druck aus und warnten vor höheren Kosten und Zeitverzögerungen beim Ausbau (Seit Jahren schon wird Huawei-Technik in Deutschland verbaut, die bei einem Ausschluss Huaweis möglicherweise ausgewechselt werden müsste).

Alle Elemente eines Mobilfunknetzes sind kritische Infrastruktur

IT-Sicherheitsexperten haben deutlich gemacht, dass es technisch nicht möglich ist alle Sicherheitsrisiken auszuschließen ohne ganz auf Huawei-Technik zu verzichten. Dafür sei das Netz zu komplex und der technische Aufwand zu hoch. Auch sind Mobilfunknetze grundsätzlich eine kritische Infrastruktur, nicht nur das Kernnetz (Mehrere Netzanbieter wollen Huawei-Technik im Kernnetz künftig nicht mehr verbauen.).

D.h. es gibt es keine unkritischen Komponenten. Entscheidend sei, dass die Komponenten nicht einfach nur gekauft, sondern auch von den Ausrüstern, wie z.B. Huawei, ins Netz eingebracht würden. „Dabei erlangen sie genaue Kenntnisse über Aufbau und Konfiguration des Netzes“, so der IT-Experte Linus Neumann vom Chaos Computer Club zur ARD. Würde man einem Unternehmen grundsätzlich nicht vertrauen, dann dürfte es auch dieses Wissen nicht erlangen.

Zudem ist es finanziell aber auch logistisch schwierig, wenn man erst Bauteile verbaut und dann bei der Prüfung der Bauteile durch das Bundesamt für Sicherheit festgestellt wird, dass Sicherheitsmängel vorliegen, diese Bauteile dann wieder einfach zu wechseln.

Innenministerium legt neuen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor

Vor eineinhalb Wochen hatte das Innenministerium nach kontroversen Debatten einen neuen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die finale Ressortabstimmung gegeben. Die Reform bedeute eine „umfassende Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland bei Behörden und Unternehmen“, sagte Seehofer.

„Wir haben jetzt ein gutes, ausgewogenes Ergebnis.“ Viele Experten bezweifeln allerdings, dass sich Sicherheitsrisiken, die von chinesischen Konzernen ausgehen könnten, rein technisch kontrollieren ließen. Deshalb wollen einige Länder ganz auf Huawei-Technik verzichten.

USA warnt seit Jahren vor Huawei-Technologie

Die USA warnen ihre Verbündeten seit Jahren davor, dass Peking Huawei-Technologie für Cyberoperationen nutzen könnte.

Hintergrund ist, dass alle chinesischen Unternehmen per Gesetz dazu verpflichtet sind, wenn Peking ein nationales Sicherheitsproblem sieht, mit der chinesischen Führung zu kooperieren und Auslands-Daten und Infrastruktur den Sicherheitsorganen der Pekinger Staatsführung zur Verfügung zu stellen. Zudem weist Huawei eine auffällige Nähe zum chinesischen Militär auf.

Innerhalb der Bundesregierung setzen sich speziell das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst BND dafür ein, das politische Umfeld in den Blick zu nehmen, in dem Technologieanbieter operieren. Sie sahen eine Beteiligung von Huwaei am 5G-Netzausbau in Deutschland von vornherein kritisch.

Seehofer erklärte nun allerdings: „Es kommt primär nicht auf den Herkunftsstaat an, sondern auf die Technik, die eingesetzt wird.“ Allerdings solle neben der technischen Zuverlässigkeit auch die Vertrauenswürdigkeit von Technologielieferanten „in geeigneter Weise“ geprüft werden, räumte Seehofer ein: „Dabei nehmen unsere Sicherheitsinteressen großen Raum ein.“ Was Seehofer genau mit der Formulierung „in geeigneter Weise“ meint, führte er nicht aus. (dts/er)